Meinung : Die Erziehungsdiktatorin

Von der Leyens Elterngeld ist zutiefst unliberal

Alexander Gauland

Zuerst einmal: Es ist das große Verdienst Ursula von der Leyens, das Thema Familienpolitik wieder auf die Agenda gesetzt zu haben. Mag die Sorge vor Alterung und Aussterben der Deutschen auch erst jetzt ins öffentliche Bewusstsein gedrungen sein, seit Heiner Geißler und Norbert Blüm hatte die Union niemanden mehr, der so medienwirksam zugunsten der Familie gemahnt und für sie gekämpft hätte.

Doch wo viel Licht ist, ist bekanntlich auch viel Schatten, und die werden länger, seit die Familienministerin nicht nur mehr Kinder in den richtigen Familien, sondern auch auf die richtige Art großziehen möchte. Das volle Elterngeld soll nur erhalten, wenn auch der Vater oder – bei der selteneren väterlichen Erziehung – die Mutter für mindestens zwei Monate aus dem Beruf aussteigt. Man kann auch sagen, das volle Elterngeld soll nur erhalten, wer auf die aus der Sicht der Ministerin richtige Weise seine Kinder großzieht.

Nun hat dieser Eingriff in die private Familienhoheit in der Union zu Recht Kritik ausgelöst. Worauf die Ministerin entgegnet, das sei in jungen Familien längst kein Problem mehr. Fragt sich nur, warum dann aber die bestraft werden, die es anders halten. Denn das ist es, eine jakobinische Erziehung zur Tugendhaftigkeit der Gleichberechtigung, ein jedenfalls vom staatlichen Zweck der Förderung von Kindern nicht gedeckter Eingriff in die Privatsphäre, deren Unantastbarkeit wie zu den schlechtesten Zeiten der französischen und der viel folgenschwereren russischen Revolution zur Disposition gestellt wird.

Dem liberalen Staat muss es egal sein, wie Kinder auf die Welt und über die ersten Lebensjahre hinweg gebracht werden. Hauptsache, es gibt überhaupt welche für den Generationenvertrag. Prämien für deren politisch korrekte Aufzucht sind nicht Sache des Staates, so wenig wie die Korrektur steuerlicher Fehlanreize außerhalb des Steuerrechts.

Gerade da, wo die vielen Flexibilisierungsvokabeln der Eigeninitiative und der Selbstverantwortung einen Sinn machen, nämlich den, sich entscheiden zu können, ohne dafür mehr zahlen zu müssen, ist der Familienministerin diese Freiheit weniger wert. Nicht nur Konservativen, auch Liberalen, deren Freiheitsbegriff sich nicht in wirtschaftlicher Freiheit erschöpft, müssten die Väter- oder Partnermonate wider den Strich gehen.

Mit ihrer Erfindung hat die Familienministerin einer guten Sache einen schlechten Dienst erwiesen. Schließlich soll sie nicht für die Tugend des Feminismus, sondern für mehr Kinder und die Familie fechten.

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