Meinung : Die Gefahr von rechts nicht verniedlichen!

Wolfgang Lüder

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Der Beitrag von Jürgen Dittberner am Montag, in dem er den Vorwurf in die Welt setzt, „der Rechtsextremismus in Deutschland (werde) verbal aufgeblasen“, hat mich erschrecken lassen: Professor Dittberner verkennt nicht nur die Gefahren des erstarkenden Rechtsextremismus. Er beleidigt zugleich die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten. Er demotiviert außerdem die engagierten Bürger, die für Demokratie streiten und gegen das Vergessen des NS-Unrechts eintreten. Er enttäuscht die vielen Bürger, die ehrenamtlich gesellschaftliches Engagement zeigen – und die gerade in dieser Woche in Berlin unter dem Thema: „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, aktiv gegen Hass“ eine Bilanz ihres ehrenamtlichen und überaus ehrenwerten Engagements zogen.

Dittberners Aufsatz minimiert den historischen Nationalsozialismus zu einem reinen staatsinstitutionellen Gebilde, als ob etwa der Ausschluss der Direktwahl des Bundespräsidenten, den das Grundgesetz vorgenommen hat, ein Anwachsen heutiger Nazikräfte verhindern könnte.

Nur „schlimm“ seien die „Ausschreitungen“ in Rostock und Solingen gewesen, meint der Politiker. „Schlimm“ ist eine unzulässige, verharmlosende Beschreibung von Brandstiftung und Todesgefahr. Die vielen Opfer der Einschüchterungen und Bedrohungen durch Rechtsextremisten dürfen nicht übersehen werden.

Die Bücherverbrennungen der Rechtsextremisten verschweigt Dittberner. Das „Tagebuch der Anne Frank“ wurde in Sachsen-Anhalt verbrannt und nicht etwa ein Landser-Roman oder eine NS-verherrlichende Schrift.

Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 100 Todesopfer zu beklagen, die von Rechtsextremisten umgebracht wurden. Die Zahlen rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten steigen stetig an. Bei uns sind wieder Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer politischen oder religiösen Ansichten oder ihrer Herkunft an Leib und Leben bedroht. Dies alles ist unerträglich. In wachsendem Maße erobern Rechtsextremisten im bürgerlichen Gewande lokale Räume. Sie versuchen in Bildungs- und Sozialwesen, in Kultur- und Jugendarbeit Fuß zu fassen.

Es gelingt ihnen dort, wo sie im Alltag mit einfachen Angeboten und scheinbaren Lösungen die Verunsicherung durch soziale und gesellschaftliche Veränderungen aufgreifen. Wir alle, ob Politiker oder Gewerkschafter, ob Vertreter der Kirchen und Vereine, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ob Arbeitsloser oder Rentner, sind aufgefordert, dazu beizutragen, diese Umtriebe, die unsere Demokratie gefährden, zu beenden.

Die Politikwissenschaft, wie sie Herr Dittberner lehrt, sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die auf unsere Verfassung vereidigte Polizei darf nirgendwo wegsehen, wenn Extremisten Gewalt ausüben oder planen. Gerichte müssen rechtsextremistische Gewalttaten zügig aburteilen und die Strafen für die Täter am hohen Wert orientieren, den unsere Verfassung der Demokratie und der Würde jeden Einzelnen zuspricht.

Nicht Verniedlichung der Gefahren von rechts ist angesagt, sondern es gilt:

Wer hier biedermännisch wegsieht, erleichtert die Brandstiftung der Nazis, denn sie existieren wirklich und lassen sich nicht politologisch umbenennen.

Der Autor war von 1971 bis 1981 Landesvorsitzender der FDP Berlin und ist Vorstandsmitglied des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“.

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