Meinung: Die Gier blickt zurück

„Schärfere Debatten und mehr Bürgernähe“ vom 24. Oktober

Der Selbstbedienungsladen ist wieder eröffnet! Die Vertreter des Volkes genehmigen sich nach 2010 erneut einen großen Schluck aus der Pulle, mit Jahresbeginn 2014 mindestens 11,6 Prozent. Darüber hinaus sollen zwei weitere Senatsressorts her. Mit Stab und sonstigem Trallala, Kosten in Millionenhöhe. Die arme Senatsriege – ständig überarbeitet und keine Zeit mehr für Partygeplauder bei Empfängen von Lobbyisten. Ob BER-Desaster oder Organisation der Bildungspolitik, bei der Wirtschaftsansiedlung oder beim Städtebau, überall lavieren die zuständigen Senatorinnen und Senatoren hilflos und ohne schlüssige Konzepte hin und her.

Mehr Geld für wichtige Belange des Bürgers rückt der Finanzsenator trotz steigender Steuereinnahmen nicht raus. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter wurden in den zurückliegenden Jahren kaputtgespart. Die Eintreffzeiten der Rettungswagen bewegen sich auf Provinzniveau. U-Bahnfahrten oder ein Bummel über den Alexanderplatz können mittlerweile lebensgefährlich werden. Abseits von Touristentouren sind Straßen, Plätze und Parks in einem erbärmlichen Zustand.

Leistung soll sich ja wieder lohnen, heißt es in unserer Republik. Doch was leisten unsere Volksvertreter überhaupt? Wer es sich heute antut, als Zuhörer in den Ausschüssen oder im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses den Debattenbeiträgen zu lauschen, weiß spätestens nach einer Stunde Volksvertretergeplänkels, dass jede weitere Stunde des Zuhörens vergeudete Lebenszeit ist. Die Bewohner Berlins erwarten, dass Fraktionen und Regierung ihre alltäglichen Probleme lösen und die Halbwertzeiten der Gesetze zumindest zwei oder drei Legislaturperioden überdauern.

Mit der neuerlichen maßlosen Diätenerhöhung zeigen Berliner Politiker ihr wahres Gesicht! Von Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung der Stadt, deren Netto-Einkommenserhöhungen in zurückliegender Zeit noch nicht einmal den Inflationsanstieg ausgleichen konnten, keine Spur! Die Gier, die sie Bankern und Wirtschaftsbossen vorwarfen, blickt zurück, wenn sie jetzt in den Spiegel schauen!

Werner Thronicker, Berlin-Lichterfelde