Generalstreik: Die griechische Regierung bekommt keine Atempause

Die Proteste in Griechenland waren machtvolle Demonstrationen der Unzufriedenheit. Die von Gewerkschaften und Oppositionsparteien erhoffte große Abrechnung mit dem Sparkurs der Regierung blieb aber aus. Befolgt haben den Streikaufruf vor allem die Staatsbediensteten. In der Privatwirtschaft wurde dagegen fast normal gearbeitet. Außerhalb des Athener Zentrums, wo fast 100 000 Demonstranten auf den Beinen waren, merkte man fast nichts von einem „Generalstreik“. Der gestrige Tag zeigte: Während viele Griechen Wut verspüren, haben andere resigniert. Dennoch kann Ministerpräsident Antonis Samaras nicht aufatmen. Heute will er die Führer der beiden Linksparteien, die seine Regierung stützen, von der Notwendigkeit des Sparprogramms überzeugen. Am Wochenende muss er die schwierigen Verhandlungen mit der Troika über Einzelheiten des Sparkatalogs fortsetzen und zu einem guten Abschluss bringen. Danach steht die Parlamentsabstimmung über die Spargesetze an – eine Zitterpartie für die Regierung.

Geht alles glatt, erwartet Griechenland grünes Licht für die Auszahlung der sehnlich erwarteten Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro. Gerettet wäre das Krisenland aber auch damit nicht. Das bisherige Rettungskonzept hat sich längst selbst ad absurdum geführt. Das Land ist dabei, sich zu Tode zu sparen. Es rutscht immer tiefer in die Rezession. Was nützt die Sanierung der Staatsfinanzen, wenn die Realwirtschaft auf der Strecke bleibt? Fast 70 000 Handels- und Handwerksbetriebe haben in den vergangenen zwölf Monaten Insolvenz anmelden müssen. Hinter jeder Pleite steht eine zerstörte Existenz. Jeden Tag gehen im Schnitt 900 Arbeitsplätze verloren. Jeder vierte Grieche ist ohne Job, unter den bis zu 24-Jährigen sogar mehr als jeder zweite – eine verlorene Generation. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat recht, wenn er jetzt kritisiert, die Troika verfolge in den Krisenländern eine „falsche Therapie“. In der Tat: Was Griechenland braucht, sind Wachstumsimpulse. Damit die gelähmte Wirtschaft auf die Beine kommt. Und die Menschen wieder Hoffnung schöpfen.