zum Hauptinhalt

Meinung: Die grüne Raupe Nimmersatt

Rot-Rot-Grün als Perspektive: Die Alternativen suchen ein neues linkes Kleid

Alle schauen auf die Regierung – wir nicht. Ausnahmsweise. Denn es gibt da noch eine ehemalige Regierungspartei, die Grünen. Die sind heute die kleinste Oppositionspartei. Und bei genauerem Hinsehen und Hinhören zeigt sich: Die Grünen arbeiten an neuen Perspektiven.

Als Erstes machtpolitisch. Fraktionschefin Renate Künast plädiert nachdrücklich für Rot-Rot-Grün in Berlin. Das ist der Anfang vom Aufbau einer strategischen Perspektive links der Mitte. Zumal Klaus Wowereit, der Mann der Berliner Fanmeile, der Held von Loveparade und CSD, der ein entspanntes Lebensgefühl über den Berliner Kiez hinaus verkörpert, auch der Linken in der SPD, seiner Partei, als Galionsfigur dient. Richtig ist an der Überlegung ja, dass der Geist in der Republik nicht rechts, sondern tendenziell eher links steht. Die kommenden Wahlen werden es belegen: Es bricht kein christdemokratisches Zeitalter an. Wenn auch manchmal eine Begriffsverwirrung absichtsvoll betrieben wird: Als sei soziale Sicherheit eine konservative Erfindung, oder eine von Traditionalisten, sprich Betonköpfen. Das klang früher immer anders. Zu Recht.

Allerdings müssen sich die Grünen, sollten sie vorankommen wollen mit der Perspektive, im Bereich Wirtschaft und Finanzen von ihren neoklassischen, neoliberalen Anwandlungen trennen. Bei den Grünen fehlt die Forderung: weg mit der Reichensteuer, her mit der Vermögensteuer. Warum? Aus Angst vor Wählern, die sie sowieso nicht gewinnen? Wichtig ist außerdem, dass sie sich von ihren Wettbewerbern absetzen, indem sie eine Vision für die Gesellschaft von morgen formulieren und auf einen Begriff bringen, was sie wollen, so wie früher Willy Brandt mit „Mehr Demokratie wagen“. Heute ist das Mangelware, die Regierung werkelt vor sich hin, sucht Lösungen, die irgendwie zusammenpassen sollen, aber unverbunden nebeneinander stehen. Das ist umso wichtiger, als die bekannten Gründe, Grün zu wählen, allmählich zu entfallen scheinen: Nicht einmal mehr der gelbe Sack ist unabdingbar. Es gibt neue, bessere Methoden. Das gilt, im übertragenen Sinn, auch für das Thema Atomkraft. Wenn die Grünen wollen, dass der Verzicht fortgilt, dann müssen sie sich etwas Gutes zur Begründung einfallen lassen. Die Welt da draußen scheint inzwischen umzudenken.

Fragen bleiben: Was fasziniert einen Teil der Grünen eigentlich an den Schwarzen? Dass sie auch so gesettlet sein möchten? Und warum machen die Grünen so wenig Anstalten, ihre verdienten Polit-Senioren auf anderen Feldern Gewinn bringend einzusetzen? Sind die, die heute die Macht in Partei und Fraktion haben, immer noch eifersüchtig? Die Vermutung liegt nahe, so wie sie ihren Joschka Fischer behandeln, nämlich mit Nichtachtung. Ein paar Flaschen Wein, das soll es sein. Sie müssen ihn ja nicht mögen, aber er hat seine strategische Begabung zur Betrachtung von Politik gerade erst wieder gezeigt, durch Interviews, Meinungsbeiträge. Und kein deutscher Politiker wurde je vorher an eine amerikanische Elite-Uni gebeten, um dort Außenpolitik zu lehren.

Ein Letztes: Die Grünen müssen ihr Verhältnis zur Nation klären. Gerade eine aufgeklärte Partei wie sie darf sich die Chance, Schwarz-Rot-Gold in die Hambacher Wiege zurückzuholen, dieses Symbol den ewig Gestrigen zu nehmen, nicht entgehen lassen. Nie Nationalist, immer Patriot, hat Johannes Rau gesagt. Die Grünen sind da bis heute eher sprachlos. Dabei ist es nach dieser Fußball-WM gar nicht mehr so schwer zu sagen, was man an diesem Land lieben kann. Und was, politisch korrekt, daraus für die Einwanderung folgt.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false