Meinung: Die Logik leerer Kassen

Bernhard Vogel ist ein disziplinierter CDUPolitiker. Der Ministerpräsident von Thüringen hat sich darum zwar in einem Interview den Satz entlocken lassen, dass man über eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten niedrigerer direkter Steuern durchaus nachdenken könne. Aber Vogel hat sofort nachgeschoben, das gehe erst dann, wenn die Wirtschaft einmal wieder besser laufe. So weit, so christdemokratisch korrekt. Bernhard Vogel ist allerdings auch ein listiger CDU-Politiker. Man wird deshalb darüber nachdenken dürfen, weshalb er sich überhaupt auf dieses brisante Stichwort eingelassen hat. Zur Erinnerung: Sein Kollege von der Saar, Peter Müller, läuft seit Monaten durchs Land mit dem Hinweis, dass seine Landeskasse derart leer ist, dass er ohne höhere Mehrwertsteuer – oder vergleichbare Mehreinnahmen – im nächsten Jahr keinen verfassungsgemäßen Landeshaushalt mehr aufstellen könne. Müller steht damit im strikten Widerspruch zum aktuellen Unionsdogma „Keine höheren Steuern in der Krise“ und infolgedessen allein auf weiter Flur. Um die thüringische Landeskasse, beispielsweise, ist es aber auch nicht so viel besser bestellt als um die des Saarlands. Wir erlauben uns daher eine Vermutung. Man wird Bernhard Vogel nie als Dissidenten neben dem einstigen Jungwilden Müller finden. Aber das Stichwort „Mehrwertsteuer“ in der öffentlichen Debatte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen – das erlaubt er sich schon. Für alle Fälle. bib

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