POSITIONEN: Die Macht von Liebknecht und Luxemburg

Über hundert Menschen wurden innerhalb von zwei Stunden bei dem Versuch, sich in die staatlich organisierte Demonstration zu Ehren der ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit eigenen Plakaten einzureihen, verhaftet.

Durch die sogenannte Liebknecht-Luxemburg-Affäre erfuhr die Welt, dass es in der DDR überhaupt so etwas wie eine Opposition gab. Dabei hatte sie bereits seit Anfang der 80er Jahre der Staatsmacht zu schaffen gemacht. Ihre Mitglieder trafen sich in den Räumen der evangelischen Kirche und unternahmen von dort aus in kleinen Gruppen vielfältige Aktionen gegen das SED-Regime. Die ersten Gruppen wurden 1981 in Berlin gegründet, bald gab es sie in mehr als 30 Städten und Gemeinden der DDR. Sie nannten sich „Unabhängige Friedens-, Umwelt-, und Menschenrechtsbewegung der DDR“. Was auf den ersten Blick aussah wie eine Kopie der westdeutschen Friedensbewegung, war in Wirklichkeit viel mehr: Man wandte sich nicht nur gegen die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf dem Territorium der DDR, es wurden bald auch die Demokratiedefizite, die Menschenrechtsverletzungen und die Umweltverschmutzung in der DDR thematisiert. Anfangs war nicht klar, ob man sich überhaupt regelmäßig würde treffen können, denn Gruppenbildung war per Gesetz verboten.

Als sich herausstellte, dass sich die Staatsorgane an die Vereinbarung zwischen Staat und Kirche hielten und in kirchlichen Räumen nicht intervenierten, wurden die Bürgerrechtler bald mutiger. Sie organisierten nicht nur Veranstaltungen, Ausstellungen und Workshops, sondern gaben auch kleinere Zeitungen heraus. Die waren mühsam mit der Hand getippt, der vierte Durchschlag kaum noch lesbar. Aber jede dieser Zeitungen wurde von etwa zehn Leuten gelesen. So verbreiteten sich die Botschaften der Bürgerbewegung, ohne dass sie über feste Strukturen verfügte. Die Staatssicherheit war von der positiven Resonanz der Bevölkerung auf die Aktivitäten der Bürgerrechtler tief beunruhigt. Anfang 1988 beschloss sie deshalb in ihrem Aktionsplan „Heuchler“, die auf etwa 3000 Aktive angewachsene Bürgerrechtsbewegung zu zerschlagen. Mit der Verhaftung führender Bürgerrechtler am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration hoffte die Stasi, ihr Ziel zu erreichen. Mit Hilfe von Hochverratsprozessen sollten alle unliebsamen Opponenten für Jahre hinter Gitter gebracht werden.

Die Stasi hatte sich verrechnet. Die Proteste gegen die Inhaftierungen wuchsen von Tag zu Tag. Zum Schluss gab es in vielen Städten und Gemeinden allabendliche Solidaritätsgottesdienste, und die Presse im Westen berichtete darüber. Da entwickelte die Stasi Plan B: Abschiebung aller Bürgerrechtler in den Westen. Die ersten, Freya Klier und Stefan Krawczyk, wurden ausgebürgert. Wer sich weigerte, ausgebürgert zu werden, wurde mit DDR-Pass in den Westen entlassen. Wer nicht nach Westdeutschland wollte, wie Bärbel Bohley und ich, wurde mit der Versicherung, es gäbe eine Einladung nach England, abgeschoben. Bis heute sind die Hintergründe dieser Massenabschiebung nicht geklärt. Beteiligt waren daran der damalige Konsistorialpräsident Manfred Stolpe und der Rechtsanwalt Gregor Gysi. Beide schweigen bis heute.

Für die Staatssicherheit war die Affäre eine herbe Niederlage. Sie hatte die Ruhe im Land wiederherstellen wollen. Wie es sich herausstellte, war es die Ruhe vor dem Sturm: In Leipzig hatten sich die Protestierenden allabendlich in derNikolaikirche versammelt. Aus den Solidaritätsgottesdiensten entstand der Montagskreis, von dem anderthalb Jahre später der Sturm der Montagsdemonstrationen ausging, der innerhalb weniger Wochen die Mauer, die Staatssicherheit und schließlich die DDR hinwegfegte.

Die Autorin, ehemalige Bürgerrechtlerin, war von 1990–2005 Mitglied des Bundestages und lebt heute als freischaffende Autorin in Berlin.