Meinung : Die Maut im eigenen Haus

AUSGABENSPERRE FÜR STOLPE

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Manfred Stolpe kann der Maut nicht davonlaufen. So sehr sich der Verkehrsminister auch bemüht, den schwarzen Peter auf die Industrie abzuschieben. Fast war die Öffentlichkeit schon davon überzeugt, dass der verpatzte Mautstart ausschließlich ein Problem von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom sei. Denn die haben schließlich mehr versprochen als sie halten konnten. Und als dann noch der Mautvertrag nach langem Hin und Her auf dem Tisch lag, schien klar: Der große Verlierer heißt Mautindustrie. Irrtum! Denn jetzt hat der Minister das Mautproblem wieder im eigenen Haus. Stolpe drohen Ausgabensperren in Millionenhöhe, weil die fehlenden Einnahmen tiefe Löcher in seinen Haushalt reißen. Die Finanzpolitiker ziehen die Reißleine und verhängen eine Ausgabensperre – vorsichtshalber. Denn der Herr Minister tut immer noch so, als wenn nichts gewesen sei. Ob Autobahnbau oder Bahntrassen, an den Investitionsplänen des Bundes soll es keine Abstriche geben. Wo Stolpe aber die fehlenden Millionen auftreiben will, bleibt sein Geheimnis. Die rot-grünen Parlamentarier trauen ihrem Minister nicht mehr. Vielleicht sprechen sie ihm sogar noch ihr Misstrauen aus. fo

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