Meinung : Die reichen und die armen Vettern

Nach der Europawahl: Zerfrisst die Globalisierung die sozial vernetzten Staaten?

Robert Leicht

In der Regel gilt in der Politik: Des einen Leid ist des anderen Freud. Aber selbst den Realisten unter den Christdemokraten muss, nach der ersten Schadenfreude über den Absturz der Sozialdemokraten, ein rechter Schreck in die Glieder gefahren sein. Was ist denn los, wenn die „große“ Regierungspartei derart einbricht – und die immer noch große Oppositionspartei davon nicht direkt profitiert, sondern selber auch Stimmen und Stimmanteile verliert?

In vielen europäischen Ländern sieht es ja ähnlich aus. Offenbar haben alle Wohlfahrts- und Sozialstaaten des Westens ein gemeinsames Problem – die Globalisierung. Zerfrisst diese Globalisierung die sozial vernetzten Staaten – oder reagieren die Demokratien nur falsch darauf? Hier nun drei Versuche der Annäherung an das Problem.

Erstens: Vor einiger Zeit, also in den fetten Jahren, hat man hier zu Lande von Entwicklungspolitik etwa so gesprochen: Wir wollen den armen Ländern in der Dritten Welt nicht nur von unseren Überschüssen abgeben, sie sollen vielmehr selber am weltweiten Wirtschaftskreislauf teilnehmen. Das tun nun immer mehr Länder, gewiss auf noch niedrigem Niveau – aber immer intensiver. Und zwar zu den dortigen, aus unserer Sicht nur zu oft schäbigen Bedingungen, nicht zu unseren. Aber die reichen Volkswirtschaften haben weder die Möglichkeit, ihre armen Vettern auf die hiesigen Produktionsbedingungen festzulegen, noch von ihnen zu verlangen, sie müssten in jedem Fall bei jedem Import die Kosten unseres hohen sozialen Niveaus mitbezahlen. Was wir ein ökologisches oder soziales Dumping nennen, ist aus deren Sicht die Nutzung komparativer Wettbewerbsvorteile. Mit einem Satz: Je mehr Volkswirtschaften sich in den Kreislauf einklinken, desto schärfer wird der Wettbewerb – auch für uns.

Zweitens: Unter diesen Bedingungen kann es keine protektionistische Abwehr des Wettbewerbs geben, sondern allein die Rückgewinnung eigener komparativer Vorteile. Und das heißt: Weg mit allen Selbstblockaden, alten bürokratischen Hemmnissen – und her mit Innovationen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es kann dabei wahrlich nicht darum gehen, den Sozialstaat – von nötigen Korrekturen abgesehen – abzubauen oder gar aufzugeben.

Aber der Sozialstaat, den wir uns wünschen, der muss über die Preise unserer Produkte und Dienstleistungen am weltweiten Markt verdient werden. Das heißt: Unsere Leistungen müssen um so vieles mehr wert sein, wie uns der Sozialstaat wert und teuer ist. Unsere Volkswirtschaft muss also eine nachhaltige Modernitätsrente erwirtschaften.

Drittens: Es reicht also nicht aus, am Verteilungssystem herumzuschneiden (das kann die Politik noch recht leicht, wenn auch mit geringem Beifall bei den Wählern) – wir müssen ins Produktions- und Leistungssystem investieren. Und da ist zum Beispiel eine Bildungsministerin, die acht Jahre ihrer Amtszeit darauf verwenden will, Studiengebühren auf hundert Jahre zu verbieten, eine Fehlinvestition – weil damit ein Instrument blockiert wird, mit dem man im größeren Zusammenhang zu wettbewerbsfähigeren Hochschulen kommen kann.

Freilich: Nichts von dem, was man tun kann, um unsere Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu steigern, reift im Rhythmus von vierjährigen Wahlperioden. Grundlagenforschung, Entbürokratisierung, Modernisierung des Föderalismus und der sozialen Sicherungssysteme – die Früchte erntet kaum der, der die Saat ausbringt oder wenigstens den Acker pflügt. Aber wenn die Politik nicht endlich über die Zyklen all der Wahlen hinausdenkt und auf Zukunft hin handelt, verspielt sie ihren Kredit immer weiter – wer immer auch jeweils regiert oder opponiert.

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