Meinung: Die Stimme keines Herrn

Vielleicht würde Gerhard Schröder doch manchmal gerne mit Tony Blair tauschen. Nicht in der Kriegsfrage. Aber darin, wie sich sein britischer Amtskollege Mehrheiten im Parlament verschafft – der kann sich auf die Opposition stützen, wenn LabourAbgeordnete ihm den Rückhalt versagen. Aber so ist das deutsche System nicht. Für seinen Reformkurs braucht der Bundeskanzler eine eigene Mehrheit in den Koalitionsreihen. Das wird nicht einfach bei einem rot-grünen Vorsprung von gerade mal vier Stimmen im Bundestag und so viel SPD-Unmut über die geplanten Sozialkürzungen. Gerhard Schröder hat sein Programm auf den Tisch gelegt. Und angekündigt, es auch gegen Proteste ohne Abstriche durchzusetzen. Doch das Ringen geht jetzt erst richtig los. Nicht alle SPDler lassen sich vom Machtwort des Kanzlers beeindrucken. Einige drohen mit Verweigerung. Zwar wird der Kanzler mit Fraktionschef Franz Müntefering und Generalsekretär Olaf Scholz in den nächsten Wochen alles daransetzen, die Abweichler einzunorden. Aber das reicht nicht. Denn DGB-Chef Michael Sommer und seine Gewerkschaftskollegen tun genau das Gegenteil, werben in der SPD für mehr Protest. An jeden einzelnen Abgeordneten wollen sie sich wenden. Selbst wenn das nicht verfängt und sich der Bundeskanzler an diesem Dienstag im SPD-Gewerkschaftsrat nicht von den Drohgebärden des DGB-Chefs beeindrucken lässt: Seine Mehrheit ist gefährdet. Dürfen da nicht auch Bürger, die Reformen wünschen, manchmal von britischen Verhältnissen träumen? ce

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