Meinung: Die Zukunft verpfändet

Es ist eine ökonomische Binsenweisheit: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Für die jüngere Generation ist es eine schlimme Botschaft – die rotgrüne Bundesregierung räumt per Nachtragshaushalt ein, dass sie in diesem Jahr 53,7 Milliarden Euro neue Schulden macht. Ein Rekord für den Bundeshaushalt. Und eine enorme Belastung für die Zukunft. Die Zahl ist erschreckend. Sie dokumentiert, wie handlungsunfähig sich der Staat gemacht hat und wie sehr er seine Spielräume Jahr für Jahr weiter einengt. Wer hohe Schulden aufnimmt, muss auf lange Zeit kräftig Zinsen zahlen – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Die jüngeren Abgeordneten von SPD und Grünen müssen Bauchschmerzen haben, wenn sie diesem Nachtragshaushalt am Ende im Parlament zustimmen. Sie wissen schließlich, was sie sich und ihren Altersgenossen damit zumuten. 2004 kosten uns allein die Zinsen rund 40 Milliarden.

Der Befund wird nicht besser durch die nüchterne Einsicht in die Zwangslage: Nach einer langen Phase der Stagnation ist es eine beinahe unlösbare Aufgabe, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Auf der einen Seite fehlen die Steuereinnahmen, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben, zum Beispiel wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Dass die Sozialreformen lange Zeit aufgeschoben wurden – sowohl unter dem früheren Kanzler Helmut Kohl als auch unter seinem Nachfolger Gerhard Schröder – rächt sich für die Staatsfinanzen bitter: Der Bund steckt mittlerweile 77 Milliarden, fast ein Drittel seiner Ausgaben, in die Kassen der Rentenversicherung. Geld für Investitionen fehlt.

Gerade weil die Möglichkeiten zum Umsteuern begrenzt sind, sollte der Wille zum Kurswechsel erkennbar sein. Aus den öffentlichen Haushalten fließen in Deutschland nur 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung – weniger als in den Industriestaaten der OECD. Für Sozialtransfers gibt dieses Land siebenmal so viel aus. Wenn junge Menschen fit für einen Ausbildungsplatz sein und aus Studenten kreative Forscher werden sollen, muss mehr Geld in Bildung und Forschung investiert werden – Ausgaben, die auf mittlere Sicht auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind. Möglich wäre ein Umsteuern in der Haushaltspolitik beim Abbau staatlicher Subventionen, die mittlerweile überflüssig sind: von der Pendlerpauschale über die Eigenheimzulage bis zu den Kohlesubventionen. Theoretisch sind alle politischen Lager dafür, praktisch scheitern alle weiteren Schritte am Patt zwischen Bund und Ländern.

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