Diskussion um Abgeordnetenbezahlung : Eine Diätenerhöhung ist nicht die Lösung

Eine Kommission schlägt vor, die Diäten im Bundestag um 500 Euro pro Monat zu erhöhen. Doch das ist nicht die Lösung. Die Abgeordneten sollten sich lieber mehr konzentrieren - sie verzetteln sich zu arg.

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Eine Expertenkommission schlägt vor, die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund 500 Euro im Monat zu erhöhen.
Eine Expertenkommission schlägt vor, die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund 500 Euro im Monat zu erhöhen.Foto: dpa

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So könnte die Jobbeschreibung aussehen – für eine Aufgabe, die „mit anderen Ämtern und Berufen nicht vergleichbar“ ist. So jedenfalls hat es die Expertenkommission für eine Neuregelung der Diäten von Bundestagsabgeordneten in ihrem Abschlussbericht Ende März formuliert. Darin zeichnet sie ein Bild der Parlamentariertätigkeit, das den einfachen Bürger in Sack und Asche gehen lässt: Es heißt, dass Abgeordnete sich einer „kaum zu überschätzenden Herausforderung“ gegenübersähen, dass sie an einem Ort arbeiten, „an dem sich täglich entscheidet, ob die Gegensätze einer pluralistischen Gesellschaft hinreichend ausgeglichen und ihre Konflikte gewaltfrei gelöst werden sollen“. Der gewöhnliche Volksvertreter muss demnach „unter Dauerbeobachtung arbeiten“. Kurzum: Die Leistung eines Abgeordneten stelle nicht etwas Selbstverständliches oder „allenfalls Hinzunehmendes“ dar.

Unabhängig davon, dass den Bürgern gar nichts anderes übrig bleibt, als den Politikbetrieb so hinzunehmen, wie er ist, stellt sich doch die Frage, ob den Parlamentariern mit dieser Lobhudelei ein Gefallen getan wurde. Denn eigentlich soll es nur um eine Diätenreform gehen. Die Bezüge sollen noch einmal um rund 500 Euro pro Monat steigen, an das Grundgehalt von Bundesrichtern angepasst und mit der allgemeinen Lohnentwicklung verknüpft werden. Um diese nicht geringe Steigerung zu rechtfertigen, tut die Kommission nun so, als brauche man im Parlamentsalltag inzwischen Superman-Qualitäten.

Allerdings legt der Bericht durchaus einen Finger in die Wunde. Wie in anderen Berufen hat sich auch für Abgeordnete das Tätigkeitsprofil verändert. Die Vorstellung, ein Parlament sei eine Art weiser Ältestenrat, in dem kluge, honorige Menschen so lange nachdenken und diskutieren, bis Entscheidungen herauskommen, die Normalbürgern nie hätten einfallen können, passte schon im 19. Jahrhundert nicht.

Doch welche Konsequenzen erwachsen daraus? Auf den Bundestag bezogen, versuchen viele Abgeordnete dem so nachzukommen, dass sie im Wahlkreis zahllose Termine wahrnehmen („Präsenz zeigen“) und parallel dazu fachlich versierte Regierungskontrolle leisten möchten. Das handhaben nicht nur direkt gewählte Abgeordnete so, sondern auch jene, die ihren Sitz einer Landesliste verdanken. Die Wehklagen darüber, dass unsere Berufspolitiker manche Euro-Stützungsaktion selbst nicht kapieren, lassen sich auch auf diese selbst gewählte Überforderung zurückführen. Dass zusätzlich die Öffentlichkeit von Abgeordneten erwartet, ständig Rede und Antwort stehen zu können, trägt dazu bei.

Auf der anderen Seite hat der einzelne Parlamentarier an Bedeutung und Einfluss verloren. Das ist die Folge einer Professionalisierung von Politik, die mit immer mehr Expertentum in Behörden und Wissenschaft einhergeht. Und die Ohnmacht im Parlament hat auch damit zu tun, dass Schlüsselentscheidungen oft zwischen Regierungen verhandelt werden – im deutschen wie auch im europäischen „Föderalismus“.

Die Abgeordneten sind sich dessen wohl bewusst und stürzen sich als Konsequenz in die Omnipräsenz. Nicht ohne Grund bezeichnet sich der Bundestag so gerne als „Arbeitsparlament“. Doch weniger wäre mehr. Vielleicht bräuchten wir ein sehr viel arbeitsteiligeres Parlament. Auf der einen Seite Fachpolitiker, die mit der Regierung mithalten können; auf der anderen Seite direkt gewählte Abgeordnete, die sich als Ombudsleute ihrer Wahlkreise verstehen. Das ist ein Tabu, weil alle Abgeordneten gleich sein sollen. Aber der Parlamentarismus hat sich in seiner Geschichte immer wieder verändert.

Wenn also die Diäten-Kommission schreibt, dass das Ansehen von Politikern „Anlass zur Sorge“ gebe, dann hat das nicht zuletzt mit einer veralteten Selbstdefinition zu tun. An der Entschädigung liegt es kaum. Dass der Abgeordnetenberuf wegen der Höhe der Diäten unattraktiv geworden ist, dafür gibt es keine Belege. Es wird auch in Zukunft genügend Menschen geben, die es genießen, bei allen möglichen Anlässen nach ihrer Meinung gefragt zu werden. Nur: Vielleicht brauchen wir das gar nicht immer.

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