Meinung: Draußen vor der Tür

Diesmal ist es offenbar gescheitert, bevor es angefangen hat: Gewerkschaften und Arbeitgeber beendeten gestern die Debatte um ein Bündnis für Arbeit nach einem heftigen Streit über die Frage, ob es eine Ausbildungsplatzgarantie gibt – und was sie wert ist. Der Kanzler und sein Arbeits- und Wirtschaftsminister sollten deshalb nicht traurig sein: Sie sind besser dran, wenn sie beide Seiten nicht beteiligen müssen. Den rheinischen Kapitalismus kann man nun einmal nicht reformieren, wenn man seine Hauptprofiteure für die Gestaltung der Beerdigungsfeierlichkeiten gewinnen will.

Gewerkschaften und Unternehmer haben bislang immer nur dann Fortschritten im Bündnis zugestimmt, wenn die Bundesregierung ihnen dafür materielle oder immaterielle Geschenke gemacht hat. So hat selbstverständlich die Bundesregierung die Kosten des ersten Ausbildungskonsenses übernommen. Und die Zustimmung der Arbeitnehmer für eine beschäftigungsfreundliche Tarifrunde hat die Regierung mit dem Verzicht auf eine durchgreifende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bezahlt.

Diesmal aber hat die Bundesregierung den Bündnis-für-Arbeit-Verhandlern nichts zu bieten. Sie wird auf die angekündigten Reformen nicht verzichten können. Auch dann nicht, wenn das zur Krise mit den Gewerkschaften führt. Die Bundesregierung muss sich um die Außenseiter auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Um die, die keinen Job mehr finden, weil sie die Löhne des ersten Arbeitsmarktes plus Arbeitslosen-, Pflege-, Renten- und Gesundheitsversicherung nicht mehr verdienen können. Sie muss diesen Leuten wieder eine Chance auf Arbeit verschaffen – und das heißt nichts anderes, als dass sie die Privilegien derer angreifen muss, die von der jetzigen Wirtschafts- und Sozialverfassung profitieren. Und das sind die Teilnehmer an den Gesprächen im Kanzleramt.

Dass die Arbeitnehmervertreter die Sache jetzt hochgehen lassen, ist nur logisch. Sie müssen fürchten, dass die Bundesregierung ernst macht – und dass diejenigen, die heute von den Verkrustungen und Abschottungen des Arbeitsmarktes Vorteile haben, die Verlierer im Reformprozess sein werden.

Die Bundesregierung wird ihren politischen Weg alleine gehen müssen. Sie wird ihre Mehrheiten wieder innerhalb der demokratisch gewählten Gremien suchen müssen. Sie wird sich mit der Union verständigen – und den Widerstand der anderen aushalten müssen.