Meinung: Duell der Gutachter

Das also sollen jetzt die richtigen Zahlen sein. Mit großen Getöse ist das nächste Gutachten zu den Kosten der geplanten Gesundheitsreform vorgestellt worden. Legt man diese Berechnungen arglos neben die des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse, reibt sich jeder Mensch die Augen. Die Ergebnisse liegen derart weit auseinander, dass man meinen könnte, da wurden Säcke voller Kartoffeln mit kleinsten Parfumflakons verglichen. Da sind wohl eindeutig ganz andere Datenannahmen die Grundlage gewesen. Immerhin, mit ein bisschen Wohlwollen, liegen die Ergebnisse des Bundesversicherungsamtes und der Sachverständigen Rürup und Wille relativ nahe beieinander – sind offenbar realistischer. In Zeiten hoher Abgaben und leerer Geldbörsen lassen allerdings auch die dort zutage tretenden Differenzen erschaudern. Es geht immer noch um teils erhebliche Millionenbeträge für die Länder hin und her. Rechnet man die Zahlen auf den einzelnen Bürger um, ergeben sich für die Menschen in einigen Ländern hohe Zusatzbelastungen.

Doch genau das kann man eben nicht. Die Gutachter Rürup und Wille haben zwar versucht, das neue Modell zu berechnen – aber eben mit auf 2005 hochgerechneten Daten aus dem Jahr 2002. Inzwischen haben wir 2007, und niemand weiß, wie sich Konjunktur und Einkommen bis zur geplanten Einführung des Gesundheitsfonds 2009 entwickeln. Jeder Beitragszahler weiß sehr gut, wie die Krankenkassen trotz gegenteiliger Versprechen in den vergangenen Jahren immer wieder teurer geworden sind. Also: Die Aussagekraft auch des neuen Gutachtens ist begrenzt.

Angesichts der großen Probleme im Gesundheitssystem, würde man sich wünschen, dass es endlich wirklich um die Inhalte geht, anstatt einen Gutachterkrieg zu inszenieren – zumal im Gesetzentwurf ohnehin eindeutig steht, dass kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro belastet werden darf.

Baden-Württemberg hat nach der neuen Berechnung immerhin eingelenkt. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass die Bayern vor allem der Ehrgeiz treibt, vor dem alljährlichen Treffen in Kreuth Edmund Stoiber noch einmal als sozialen Vorkämpfer gegen Berlin zu profilieren. Für ihn steht nach den parteiinternen Streitereien durchaus allerlei auf dem Spiel. Aber ein Löwe ist nicht unbedingt gut, nur weil er brüllt.

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