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Meinung: Dummies für den Crashtest

Voller Groll gingen sie auseinander: Die Berliner CDU hat einen neuen Chef, aber keine neue Perspektive

Das war kein Feiertag für Joachim Zeller. Der neue Landesvorsitzende der Berliner CDU hatte, kaum gewählt, allen Grund, finster auf die Delegierten zu blicken. Weniger wegen seiner knappen Mehrheit von 52 Prozent als wegen der völlig enthemmten Streitlust der Berliner CDU. Wann hat ein Parteitag einen neuen Chef schon mal so vor den Kopf gestoßen? Er ließ Zellers Wunsch-Generalsekretär Kai Wegner ins Bodenlose stürzen, und man weiß nicht, worüber man sich mehr wundern soll: über Zeller, der in einer Boxhallenatmosphäre seinen Mann durchzusetzen versuchte – oder über Wegner, der sich wie ein Dummy zum Crashtest zur Verfügung stellte und an Blessuren abbekam, was zu gleichen Teilen ihm und Zeller zugedacht war.

Es ist mit dieser Berliner CDU, als sei sie noch immer zu verstört vom Machtverlust, um klar über sich nachdenken zu können. Viele ihrer wichtigsten Mandatsträger merken nicht, wie die Partei bei den Leuten ankommt – und sie nehmen nicht wahr, dass sich ihr Publikum und ihre Klientel verändert haben.

Wie verstört die Berliner CDU ist, hat sich schon vor dem Parteitag gezeigt – und nicht bloß an der raschen Folge von Rücktritten und Kandidaturen. Undenkbar wäre es zu Zeiten der betonierten Machtverhältnisse unter dem Führungsduo Diepgen-Landowsky gewesen, dass sich in einer Woche zwei selbst ernannte Wunderheiler meldeten, die Landesvorsitzende werden wollten. Kaum einer kannte sie, niemand nahm sie ernst – früher hätte es sowas nicht gegeben, nicht in der Berliner CDU.

Heute arbeitet, gärt und schwelt es im Landesverband, als liefen dort ungesteuerte Prozesse und Reaktionen ab. Deshalb funktionierte die alte Steuerungsmethode auf diesem Parteitag nicht mehr. Sie bestand in klaren Absprachen und deren disziplinierter Einhaltung beim Ämter- und Postenverteilen. So wurden alle eingebunden, die Ordnungspolitiker mit dem Pils in der Hand, die wissen, was der Normalberliner, der Fleischer und der Busfahrer wollen, ebenso wie die feingeistigen liberalen Notare aus den besseren Stadtteilen.

Doch die CDU hat begonnen, sich zu verändern – und sie muss sich verändern. Es gibt einfach zu viele Mandatsträger der Partei, denen die simple Anwendung der innerparteilichen Machtmechanik nicht gefällt. Diese Leute hatten erst auf Christoph Stölzl gehofft, den Mann mit den perlenden Gedanken. Stölzl hatte nicht die Kondition, die er gebraucht hätte – und so lenkte eine starke Minderheit von Parteimitgliedern ihre Erwartungen auf Peter Kurth. Diese Leute wollen eine wertorientierte Partei, deren Wert Nummer eins nicht die Macht sein muss. Sie wollen eine Partei, der es um das Berlin von morgen geht und nicht bloß darum, in einer unübersichtlichen Lage die richtigen Macht- und Organisationsstrukturen zu haben. Für manche von ihnen ist nicht Berlin die Stadt, in der sie alle Erfahrungen gemacht haben. Entsprechend schwer tun sie sich mit Parteifunktionären, die in ihrer Wohngegend, im Kiez, im allernächsten Wirkungsbereich ihr wichtigstes politisches Aktionsfeld sehen.

Peter Kurth sollte für diese Leute so etwas wie ein Kristallisationskern werden, doch dafür sind die Reform- und Veränderungswilligen nicht stark genug. Es ist eine Minderheit, die die Berliner CDU auf Tempo bringen und ihre Perspektiven vom Organigramm der innerparteilichen Macht auf eine nicht leicht zu begreifende Stadt lenken wollte. Sie hat nach diesem Parteitag Gründe für langanhaltenden Groll. Weil ihr das Gefühl langanhaltender Zerstrittenheit fremd ist, spürt jetzt aber auch die Mehrheit die Mühen der Ebene. Wenn es so weitergeht mit der Berliner CDU, wird Zellers Weg ein langer Marsch durch die Tiefebene.

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