Meinung : Eigentümlich

Entschädigungen für Vertriebene: Warum Polen an Europas Recht verzweifelt

Christoph von Marschall

In Polen versteht man die Welt nicht mehr. Polen war das erste Opfer des Weltkriegs und hat in seiner Folge ein Drittel des früheren Staatsgebiets im Osten verloren. Jetzt aber fühlt sich die Republik behandelt, als gehöre sie zu den Tätern. Zwei Millionen Polen sind nach 1945 aus Polens früheren Ostgebieten vertrieben worden, die heute zu Litauen, Weißrussland und der Ukraine gehören. An diese nach Polen Vertriebenen soll die Regierung in Warschau 60 Jahre danach Entschädigung zahlen – das hat vor wenigen Tagen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Polen muss aber auch damit rechnen, dass es womöglich demnächst Entschädigungen an Millionen aus Polen vertriebene Deutsche zahlen muss. Das strebt die so genannte Preußische Treuhand in Musterprozessen vor polnischen Gerichten an. Unterliegen sie dort, werden wohl auch diese Fälle vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg landen. Wie kann es sein, fragen die Polen, dass stets Warschau zahlen soll? Wenn wir die vertriebenen Polen entschädigen, müsste doch der deutsche Staat die vertriebenen Deutschen entschädigen. Oder, wenn Polen für das zurückgelassene Eigentum der vertriebenen Deutschen aufkommen soll, müssten entsprechend Litauen, Weißrussland und die Ukraine für das Eigentum der früher dort lebenden Polen aufkommen.

Doch eigentlich denken die meisten Polen: Wenn es überhaupt noch etwas aufzurechnen gibt, dann sollen gefälligst die Deutschen das bezahlen. Die haben schließlich den Krieg angefangen. Deshalb werden sich der neue Bundespräsident Horst Köhler, den seine erste Auslandsreise am Donnerstag nach Polen führt, und Kanzler Gerhard Schröder, der am 1. August zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands an die Weichsel reist, vor allem einer Erwartung gegenübersehen: Sie sollen endlich ein Machtwort sprechen und sagen, dass kein Deutscher mehr irgendwelche historischen Ansprüche an Polen stelle.

Doch das darf weder der Präsident noch der Kanzler sagen; sonst ziehen sie milliardenschwere Forderungen auf die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zu den Brandt’schen Ostverträgen entschieden, sie seien verfassungskonform, weil die Bundesregierung darin nicht auf private Eigentumsansprüche Deutscher in den verlorenen Ostgebieten verzichtet habe; das dürfe sie auch gar nicht. Und so findet sich in allen deutsch-polnischen Verträgen oder den deutschen Begleitschreiben der Satz, Vermögensfragen blieben unberührt. Aus politischer Sicht ist es ein Ding der Unmöglichkeit, dass der Immobilienbesitz in einem Drittel des heutigen polnischen Staatsgebiets wieder in deutsche Hände fällt – oder dass der polnische Staat dafür Entschädigung leistet.

Juristisch ist die Sache nicht so klar: Denn Polen hat es bis heute versäumt, eine einheitliche Regelung über den Umgang mit dem im Kommunismus verstaatlichten Grundbesitz zu treffen. Schlimmer noch: Polens Nachkriegsregierungen haben – nicht zuletzt auf Druck der Sowjetunion – die neuen Grenz- und Besitzverhältnisse anerkannt und nach Osten auf Entschädigungen verzichtet und nach Westen auf Reparationen. Deshalb ist Warschau verantwortlich für die Entschädigung polnischer Vertriebener. Jüngst hat Polen zudem Immobilien an jüdische Organisationen oder polnische Staatsbürger zurückgegeben – Präzedenzfälle, auf die sich nun deutsche Vertriebene berufen können.

Die zynische Lehre: Erstens, niemals Besitz- und Reparationsansprüche preisgeben. Sonst haben die Kinder des Tätervolks am Ende mehr Rechtstitel in der Hand als die der Opfer. Zweitens wäre Polen gut beraten gewesen, rechtzeitig ein ausgeklügeltes Gesetz über Rückgabe, Entschädigung oder den Verzicht auf beides zu machen – wie die Tschechen, die Ansprüche deutscher Vertriebener weitgehend ausgeschlossen haben. Oder wie die Ungarn, die eine bezahlbare, weil nur symbolische Entschädigung beschlossen.

Da bleibt den Polen nur die Hoffnung, dass europäische Richter einen Weg finden, das Versäumte zu korrigieren, einen Weg, der Recht und Gerechtigkeit versöhnt – und sie die Welt wieder verstehen.

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