Meinung: Ein Recht, das abstößt

Wir haben uns doch Mühe gegeben, sagt Vater Aydin. Die Familie hat elf Kinder aufgezogen, durch die Schule und die Ausbildung gebracht, manche haben schon eigene Familien. Die Eltern leben seit 17 Jahren in Deutschland, die meisten Kinder ihr ganzes Leben. Jetzt sollen sie abgeschoben werden in die Türkei, ein fremdes Land für die Kinder, dessen Sprache sie nicht sprechen. In der Türkei droht dem Vater Haft, nachdem er durch einen Berliner Parlamentarier öffentlich als Aktivist der verbotenen PKK bezeichnet wurde.

Alles, was recht ist – festgestellt durch die Gerichte und besiegelt durch die Ausländerbehörde und den Berliner Innensenator. Familie Aydin wäre völlig unbekannt, wenn eine rührige Initiative nicht seit Monaten Unterschriften sammeln würde, damit die Familie in Berlin bleiben kann. Jetzt ist der Fall bundesweit bekannt, ihr Fall exemplarisch. Wer die Unwägbarkeiten des Ausländerrechts nicht kennt, kann sich vielfach wundern.

Erstens wurde der ursprüngliche Asylantrag des aus Kurdistan stammenden Familienvaters abgelehnt, weil er seine politische Verfolgung und Folterung als PKK-Mitglied nicht nachweisen konnte. Siebzehn Jahre später wird genau dies als Grund dafür angeführt, warum die Bundesrepublik Deutschland Vater Aydin und seine Familie nicht länger dulden kann. Geschweige denn, den hier geborenen Kindern eine Zukunft in jenem Land bieten will, dass sie ihre Heimat nennen.

Zweitens wird der Familie vorgeworfen, Sozialhilfebetrüger zu sein, weil die Aydins über viele Jahre staatliche Leistungen bezogen haben. Was hätte die Familie sonst tun sollen? Erwerbsarbeit ist Migranten mit Duldungsstatus verboten und wäre erst recht ein Verstoß gegen das Ausländerrecht. Vor einigen Tagen hat die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John gefordert, endlich Schluss zu machen mit dem Arbeitsverbot. Es kostet den Staat viel Geld und hält die Migranten im Status eines Bittstellers. Jede Integration wird unmöglich, wenn Menschen verboten wird, eigene Perspektiven zu entwickeln.

Drittens zeigt der Fall Aydin, dass die Politik zwar anerkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sich vor den Konsequenzen aber weiter drückt. Ein Land, in dem über „Ehrenmorde“ und Parallelgesellschaften, Import-Bräute und fehlende Deutschkenntnisse erbittert diskutiert wird, müsste froh sein über eine Familie, die unter diesen widrigen Bedingungen ihre Kinder durchaus erfolgreich erzogen hat. Zumal die Gesellschaft in die Ausbildung der Kinder viel Geld investiert hat. Die USA, auch der EU-Partner Spanien übrigens, wollen pragmatisch einen Schlussstrich ziehen. Hunderttausende Menschen, die seit Jahren illegal im Land leben, sollen bleiben dürfen. Von so viel Pragmatismus sind die Innenminister der Länder und des Bundes weit entfernt.

Viertens geht es ums Prinzip. Ganz deutsch. Wer einmal gelogen hat, bekommt keine zweite Chance. Vater Aydin hat einst einen falschen Namen angegeben – dafür müssen die Kinder büßen. Bundespräsident Horst Köhler hat kürzlich die 17-jährige Aydin-Tochter Hayriye ins Schloss Bellevue eingeladen, um sie für ihr Engagement gegen Antisemitismus zu ehren. Der Bundespräsident hätte Anlass, sich weiter mit dem Fall zu beschäftigen.

Familie Aydin muss nun ausreisen und Vater Aydin sich darauf einstellen, in der Türkei verhaftet zu werden. Und jene drei Töchter, denen noch die Schule zu beenden erlaubt wird, müssen anschließend ausreisen. Weil das Prinzip zählt – und Mühe geben eben nicht reicht.