Ein SPRUCH : Terrorkampf unter Gelehrten

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Zwei Berichte, viele Empfehlungen. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses widmete sich Reformen der Sicherheitsbehörden, ebenso der Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung. Polizei und Geheimdienst müssen besser kooperieren, heißt es im einen; Obacht, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot!, warnt der andere. Welchem Rat soll der Gesetzgeber folgen?

Es war mal einfacher. Die schlichte Frontstellung Sicherheit versus Freiheit wird noch verkörpert durch die Minister Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger, die sich parteipflichtgemäß beharken. Doch beide wissen: Die Sache ist mittlerweile zu komplex geworden, um auf politischen Meinungsmärkten in Einzelpositionen verkauft zu werden.

Den Verfassungsschutz abschaffen oder nur den Militärischen Abschirmdienst, von dem kaum einer weiß, was er tut? Das Bundeskriminalamt (BKA) unter Geheimdienstkontrolle des Parlaments stellen? Eigene Gesetze für gemeinsame Terrorabwehrzentren? Und welche wären, wenn überhaupt, für den V-Mann-Einsatz anzuraten? Wann sollen über welche Eingriffe Richter entscheiden? Der Antiterrorkampf ist zum Gelehrtenstreit geworden.

Im Prinzip gute Nachrichten. Der 11. September markiert eine sicherheitspolitische Wende, aber der Umbau zum „Präventionsstaat“ hat nicht stattgefunden. Legislative Exzesse wie die Abschusserlaubnis für entführte Flugzeuge korrigierte das Bundesverfassungsgericht. Die neuen BKA-Befugnisse machen heute nicht mal mehr den Medien Angst, die damals das Ende der Pressefreiheit ausgerufen haben. Computer beschnüffelnde deutsche „Staatstrojaner“ wirken im Schatten von US-Datensaugern bemitleidenswert unbedrohlich. Umgekehrt ist den Supersicherheitsministern der Republik über die Jahre klar geworden, dass nicht jedes Risiko mit schärferen Gesetzen oder neuen Behördenstrukturen ausgeschaltet werden kann. Und sie machen dies ihren Wählern auch nicht mehr vor.

Ein Gleichgewicht der Einsichten, das den Reformschwung aus der Bilanz des NSU-Desasters bremsen könnte. Das „systemische“ Versagen ist hinlänglich beschrieben. Aber kein System versagt, wenn seine Akteure funktionieren. Im Fall des NSU gab es offenbar viel von solchem menschlichen Versagen. Ob aus Rassismus, aus Routine oder einem unheilvollen Gemisch aus beidem, darüber kann man nur spekulieren. Nur: Dieses Versagen einzugestehen verbot sich, denn man hätte damit die Wiederholbarkeit des Geschehens eingestanden.

Niemand will erleben, wie die Politik auf einen Terroranschlag oder neue Neonazi-Morde reagiert. Es könnte alles wieder aus der Bahn werfen. Aber derzeit ist die Debatte um Sicherheitsgesetze und -behörden unpopulär. Es kann sein, dass sie das voranbringt.

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