Ein Zwischenruf zu den Flüchtlingen : Nicht jeder Arme wird auch verfolgt

Deutschland ist weltweit Spitzenreiter bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Nun müssen gewaltige Leistungen finanziell, administrativ und kommunikativ erbracht werden. Doch ein "weiter wie bisher" darf es nicht geben.

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Viele wollen bleiben, und das kostet viel Geld.
Viele wollen bleiben, und das kostet viel Geld.Foto: dpa

Deutschland ist vom Weltmeisterfieber befallen, nicht nur beim Fußball. Wer sonst unter den vergleichbaren Staaten hat so hohe Lebens- und Sozialstandards, eine so niedrige Arbeitslosigkeit, so sichere öffentliche Räume? Ja, und dann sind wir auch noch weltweit Spitzenreiter bei der Aufnahme von Asylbewerbern.

Wie? Das passt doch nun gar nicht zu den sonstigen Rekorden. Und wie das passt. Welcher Schutzsuchende möchte schon in Ghana einen Asylantrag stellen statt in Germany, das gegenwärtig wirtschaftlich superstark, sicher und sportlich so erfolgreich ist? Doch während die Asylbewerber auf eine Zukunft in Deutschland hoffen, ziehen die Deutschen den Kopf ein, denn was sie sehen und hören, gefällt den meisten nicht. Vielerorts organisieren sich Flüchtlingsgruppen zum Protest gegen das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht. Sie wollen nicht nur ins Asylverfahren, sondern fordern gleich ein Bleiberecht. Drohen gar mit Suizid. Und dann mahnen fast täglich Parteien, Menschenrechtsorganisationen und hochrangige Politiker, Europa solle mehr Flüchtlinge aufnehmen und ihnen eine „dauerhafte Lebensperspektive“ geben, so auch Bundespräsident Gauck kürzlich in Berlin auf einem Kirchen-Symposium.

Ganz schön unübersichtlich. Da kann die Asylfrage schnell wieder heiß laufen, wie schon einmal Anfang der neunziger Jahre, als das deutsche Asylrecht geändert wurde. Jetzt zeigt sich auch, dass damals die Einreise von Asylsuchenden keineswegs unmöglich gemacht wurde, wie oft beklagt. Wären sonst 127 000 Antragsteller im vergangenen Jahr eingereist und in diesem hochgerechnet 175 000?

Nun müssen gewaltige Leistungen finanziell, administrativ und kommunikativ erbracht werden. Allein für Unterkunft und Verpflegung sind Jahreskosten von ca. 2,5 Milliarden zu erwarten. Dem UN-Weltflüchtlingswerk stehen für die weltweite Versorgung nur ca. 3,5 Milliarden zur Verfügung. Solche Zahlen machen nachdenklich. Wenn Flüchtlingspolitik im Stil von „weiter wie bisher“ fortgesetzt wird, also immer mehr und nicht auch anders, beispielsweise Verfahrenstrennung zwischen Armutsflüchtlingen und politisch Verfolgten, ignoriert Politik die Herausforderungen aus administrativer Trägheit und politischem Kleinmut.

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