Ein Zwischenruf zur …: ... Deregulierung

Zu den verbotenen Vokabeln dieser Rezession gehört das Wort Deregulierung. Stattdessen hat das Gegenteil davon wieder einen süßen Klang. Mehr Regulierung für den Finanzsektor und die Banker ist alternativlos, natürlich. Mehr Regulierung für Unternehmen, die genveränderte Pflanzen auf den Markt bringen wollen, na klar. Und, ohne Zweifel: Mehr Regulierung und Kontrolle für potenzielle Steuersünder, Umweltverschmutzer, Verkehrssünder, jugendliche Alkoholkonsumenten – das muss sein.

Es ist der alte Irrglaube: Der Mensch an sich ist schlecht, gierig und ungezügelt. Nur wenn ein wissender und strenger Staat ihm allerorten Grenzen setzt, gibt es eine Chance, dass er sich wenigstens einigermaßen anständig durchs Leben schlägt. Dafür nimmt man gern in Kauf, dass Kreativität, Wachstum und Entwicklung auf der Strecke bleiben. Ein Land, dessen Gewerkschaftschefs und Präsidentschaftskandidatinnen randalierende Massen auf der Straße avisieren, weil die Ungleichheit wachse, hält Freiheitsräume einfach nicht aus. Das kann man so sehen und man kann sich auch dafür einsetzen.

Doch der Preis dafür ist verdammt hoch. Deutschlands Wirtschaft wird in diesem Jahr so um die sechs Prozent schrumpfen. Gleichzeitig wirken Klimawandel und der Alterungsprozess zum ersten Mal richtig kostentreibend. Für die Zeit nach der Krise wäre es gut, wenn man so ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum für die Mehrlasten aus diesen beiden Entwicklungen reservieren könnte. Wenn man dann auch noch ein Prozent Wachstum dafür ausgeben könnte, die Trümmerhaufen und Schuldenlasten der Rezession abzutragen, wäre man schon bei drei Wachstumsprozenten. Die braucht man nur, um die drohenden Verteilungskonflikte zu verhindern. Das ist Zuwachs, den die Volkswirtschaft verbraucht, ohne dass dafür eine neue Schule, eine neue Straße oder neue Vätermonate in der Kindererziehung finanziert werden können.

Wollen die neue Bundesregierung und die Landesregierungen noch etwas haben, um politische Prioritäten zu setzen, müsste Deutschlands Wirtschaft künftig mit vier bis fünf Prozent wachsen können. Das ist nicht nur eine Illusion, Deutschlands Wachstumspotenzial war im letzten Aufschwung bei drei Prozent ziemlich ausgereizt. Vier bis fünf Prozent gingen nur, wenn jetzt in aller Konsequenz alle Signale auf Wachstum gestellt würden: indem die Wirtschaft mehr statt weniger Freiheit bekommt. Indem Gentechnik gefördert statt blockiert wird. Indem Steuern gesenkt statt erhöht werden. Das wäre eine prima Agenda für einen prima Wirtschaftsminister. Doch der schweigt. Weil Deregulierung zurzeit verboten ist. Selbst da, wo sie geboten ist.