Ein Zwischenruf …: … zur Räterepublik

Klaus Franz hat in der vergangenen Woche alles geschafft: Er hat Opel gerettet, er hat den Wirtschaftsminister vorgeführt, er hat die Kanzlerin über den Tisch gezogen – und er hat die Demokratie außer Kraft gesetzt. Zuerst wollte der Opel-Betriebsratschef nur Staatsgeld für seine Firma. Dann wollte er auf alle Fälle verhindern, dass die Firma in die vom Wirtschaftsminister bevorzugte Insolvenz geschickt wird. Schließlich saß er in nahezu jeder Verhandlungsrunde um die Zukunft des Unternehmens mit am Tisch – selbst da, wo es am Ende eigentlich nur noch um rein politische Entscheidungen ging.

Der Lobbyist Franz war dabei, wo den meisten Parlamentariern aus Geheimhaltungsgründen der Zutritt verweigert wurde. Das ist viel für einen Arbeitnehmervertreter. Schließlich ist der Opel-Betriebsratschef nur von der Belegschaft seines Unternehmens gewählt worden und nicht vom deutschen Volk. Doch wo andere zauderten, diskutierten und lavierten, verfolgte Franz von Anfang an ein Ziel: raus aus dem amerikanischen Konzern, rein in den österreichisch-russischen Bieterverein um Magna, mit möglichst üppiger Unterstützung des Staates. Franz hat erreicht, was er wollte, jedenfalls vorerst.

Denn herausgekommen bei dem von ihm mit eingefädelten Deal ist eine unsinnige, teure und vermutlich auch nur kurzlebige Rettungsaktion. Und doch ist der Opel-Betriebsrat der letzte, dem man das vorwerfen kann. Betriebsräte wachsen nur dort über ihre eigentliche Rolle hinaus, wo das Management und die Aufsicht schwach sind. Als selbst ernannte Ko-Manager steuern sie nur jene Unternehmen operativ mit, in denen andere sie lassen. Manche mögen das gar nicht mal schlecht machen, doch die meisten Arbeitnehmervertreter verheben sich schon deshalb mit dem Rollenwechsel, weil sie nur einen Teil des unternehmerischen Daseins im Auge haben: die Arbeitsplätze.

Dass das in manchen Firmen so ist, ist schlimm genug. Dass sich aber auch demokratische Grundregeln und rechtsstaatliche Gewissheiten durch solche Amtsanmaßungen ausräumen lassen, ist ein Skandal. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Klaus Franz ist der stille Held der vergangenen Monate. Versagt haben diejenigen, die dessen Machtzuwachs geduldet haben, die ihn aus opportunistischen Gründen befördert haben, und die ihren Auftrag offenbar komplett aus dem Blick verloren haben: das Wohl des ganzen Volkes.