Ein Zwischenruf zur … : … Steuersenkung

Barbara John

Die Regierung will die Lohn-/Einkommensteuer ein bisschen senken, und auch nur für Klein- und Mittelverdiener (20 000 bis 45 000 Euro jährlich brutto). Das sind jene Steuerzahler, bei denen die sogenannte „kalte“ Steuer-Progression eine Lohnerhöhung gleich wegfrisst, die oft nur den Inflationsanstieg ausgleichen sollte. Trotz Gehaltsanstieg haben sie dann weniger als vorher in der Tasche. Dennoch wehren sich viele gegen das Reförmchen, als wäre es eine Strafe. Das darf doch nicht wahr sein. Möglich, dass sie den abkassierenden Steuermechanismus nicht genau vor Augen haben. Oder wollen sie einfach nicht glauben, über Jahrzehnte steuerlich über den Tisch gezogen worden zu sein? Selbst die Regierungskoalition schweigt dazu und spricht nur allgemein von mehr Gerechtigkeit, offenbart aber nicht, um wie viele Milliarden gerade diese Gruppe jahrelang steuerlich geschröpft wurde.

Überhaupt: Zu Steuerbürgern, die verantwortlich und kritisch die öffentliche Hand begleiten, haben wir uns in Deutschland noch nicht emanzipiert. Würden wir es sonst hinnehmen, dass die staatliche Ausgabenpolitik und das Steuersystem inzwischen so undurchschaubar sind wie ein Urwald im Naturzustand. Viele glauben sogar politischen Trommlern, das Geld im System reiche nicht aus. Mehr muss her, nur so könne der Staat besser für uns sorgen. Beispielsweise öffentliche Dienstleistungen anbieten, die Schwachen unterstützen, die astronomisch hohen Schulden zurückzahlen? Alles wichtig. Nur, warum fordern wir nicht, dass erst einmal fragwürdige und unsinnige öffentliche Ausgaben mit einem spitzen Bleistift geprüft werden auf ihre Unentbehrlichkeit? Was ist mit den circa 165 Milliarden Subventionen jährlich, darunter steuerliche Erleichterungen für Versicherungsvertreter, für Treckerfahrer, für Hilfen im Haushalt? Was ist mit den Pleiten der Landesbanken, die Milliarden auf dem Kapitalmarkt verspekuliert haben unter Aufsicht von Politikern? Was ist mit den geplanten Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete in den kommenden zwei Jahren? Was mit ihrer steuerfreien monatlichen Aufwandspauschale von circa 4000 Euro? Was ist mit vielen banalen staatlichen Aufgaben, wie die Ausstellung von Parkvignetten oder dem Berlin- Pass, die von teuren öffentlich Bediensteten administriert werden, statt damit Privatdienstleister zu beauftragen?

Wenn wir als Steuerbürger weiterhin so unsichtbar bleiben und so systemangepasst schweigen, hört die Subventionitis nie auf.

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