Meinung: Eine gewisse Lücke

Mit höheren öffentlichen Ausgaben die Konjunktur anfeuern? Statt Haushaltskonsolidierung zurück zum berühmten „deficit spending“, also mit staatlichen Investitionen auf Kredit die Investitionsschwäche der privaten Wirtschaft ausgleichen? Die Diskussion über einen Wechsel in der deutschen Finanzpolitik wird von den Verhältnissen ad absurdum geführt. Finanzminister Hans Eichel weiß schon jetzt nicht, womit er die Löcher im Haushalt stopfen soll. Für eine zusätzliche Konjunkturspritze hat er nicht einen Cent. Von einer „gewissen Lücke“ sprechen die rotgrünen Koalitionspolitiker und versuchen so, die Öffentlichkeit auf die am 13. Mai anstehende amtliche Steuerschätzung vorzubereiten. Einige Milliarden Euro groß wird die „gewisse Lücke“ gewiss sein. Damit können wir uns auf das übliche Sommertheater einstellen: Wird die Eigenheimzulage gestrichen? Oder die Pendlerpauschale? Oder beides nur ein bisschen? Oder was ganz anderes? Es ist ein Elend. Nicht nur in der Kasse von Hans Eichel, sondern in der Politik insgesamt. Nichts geht auf. Nicht mal das Sparen als Markenzeichen dieser Regierung. Die Schulden steigen – doch davon hat die Konjunktur nichts. alf

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