Meinung : Einführung von Volksentscheiden: Alle Macht den Räten?

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Seit Berlin Berlin ist und Gerhard Schröder hier regiert, wächst die Zahl der Räte und Bevollmächtigten. Ob der Kanzler noch weiß, wie viele er schon eingerichtet und berufen hat? Demnächst benötigt Schröder noch einen Bevollmächtigten eigens für seine Räte ... Nur Spaß? Daran ist mindestens so viel Ernst: Der Eindruck, dass Macht sich verlagert. Dass die Fraktionen an Bedeutung verlieren. Dass Parlamentsdebatten weniger wahrgenommen werden, weil Diskussionsprozesse und Einflussnahme außerhalb organisiert werden. Zu diesem Eindruck passen jetzt wieder ein Brief des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering an die Union, über die Einführung von Volksentscheiden aufs Neue zu diskutieren, und der begleitende Vorstoß von SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Beide Themen gehören nun aber wirklich in den Bundestag. Es geht um das Parlament und damit die Grundlagen fürs Regieren, da sollten sich die Abgeordneten schon selbst über den Verzicht auf Souveränität klar werden. Wollen die Sozialdemokraten debattieren - hier hat Angela Merkel übrigens Recht -, sollten sie einen Antrag im Bundestag einbringen. Wo dann ja tatsächlich eine größere direkte Beteiligung der Bürger herauskommen kann: durch Volksinitiativen. Sie können das Parlament veranlassen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Dann bekäme es Anregungen von unten statt Marschbefehle von oben.

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