Meinung : Eingeschwenkt

EINIGUNG MIT DEM MAUT-KONSORTIUM

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Wenigstens bei der Maut hat die Bundesregierung Punkte gemacht. Der neue Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect kann sich sehen lassen. Die Industrie ist mit ihren überzogenen Forderungen gescheitert. Der alte Vertrag wird ergänzt durch Übergangsregeln, mit denen der Bund gut leben kann, selbst mit den finanziellen. Das sah vor kurzem ganz anders aus. Da trieben DaimlerChrysler und die Telekom den Verkehrsminister nach Belieben vor sich her. Die Konzerne verschoben Termine, stellten Bedingungen. Und Manfred Stolpe wirkte völlig hilflos. Ihm blieben nur die Drohung mit Kündigung und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe. Das aber hat gewirkt. Vor allem die Kündigung des Maut-Vertrages hat die Konsorten so überrascht, dass sie umgehend auf Kompromisskurs einschwenkten. Die Regierung kann jetzt auf deftige Strafzahlungen hoffen, falls es ab 2005 zu weiteren Verzögerungen kommt. Selbst der Kompromiss, nach Inbetriebnahme des Systems die Haftung mit einer Milliarde Euro zu deckeln, ist akzeptabel. Auch wenn das nicht dem Einnahmeausfall in doppelter Höhe entspricht. Diese Übergangsregelung gilt schließlich nur ein Jahr. Dann greift die volle Betriebshaftung, dann wird es für die Betreiber richtig teuer. In einem Punkt ist die Rechnung der Regierung aber noch nicht aufgegangen: Über Schadenersatz muss erst ein Schiedsgericht befinden. fo

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