Einigung beim Krippenausbau : Wie es auch geht

Das Familienressort präsentiert sich wieder als Ursprungsort politischer Erneuerung. Die lähmende Aufgabenteilung des Föderalismus lässt sich offenbar doch überwinden.

Hans Monath

Ohne die Öffnung der Geldquellen nützen die schönsten politischen Versprechen nichts. Das gilt auch für den Ausbau der Krippen, dessen Finanzierung am Dienstag beschlossen wurde. Den eigentlichen Durchbruch aber hatte schon der von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) organisierte „Krippengipfel“ vom April gebracht: Hinter ihre gemeinsamen Ausbauversprechungen konnten Bund, Länder und Kommunen nie zurückfallen. Zu groß ist inzwischen das Bewusstsein dafür, dass Deutschland hier großen Nachholbedarf hat. Das Familienressort präsentiert sich damit wieder als Ursprungsort politischer Erneuerung. Renate Schmidt (SPD) bewies, dass die Organisation von gesellschaftlicher Unterstützung für ein im Berliner Machtgefüge schwaches Ministerium die Republik verändert. Ihre Nachfolgerin zeigt nun, dass sich die lähmende Aufgabenteilung des Föderalismus in der Betreuungsfrage überwinden lässt, wenn man die Beteiligten vor aller Öffentlichkeit in ihre Verantwortung zwingt. Ihr Modell „Krippengipfel“ ist so gut, dass es sich dringend zur Übernahme auf andere „blockierte“ Politikfelder empfiehlt. Wie wäre es etwa mit der Bildung?

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