Meinung: Eins im Sinn

Seid nicht so streng mit uns! Lockert den herzlosen Stabilitätspakt! Zwingt uns nicht zu unmenschlichen Sparanstrengungen! So gehen die Klagen, mit denen Deutsche und Franzosen seit Jahren der EUKommission in den Ohren liegen. Der neue Währungskommissar Joaquín Almunia hat sich erweichen lassen – er will den Pakt nun modifizieren. In Zukunft wird also nicht mehr allein zählen, ob die Neuverschuldung eines Landes mehr oder weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht. Sondern auch, ob ein Land Reformpolitik betreibt, die Konjunktur stockt oder ob es bis zum Hals in Schulden steckt. Kurzum: Der Pakt wird aufgeweicht. Das ist die einzige Möglichkeit, die Almunia hat. Wäre er nicht auf die Beschwerden aus Berlin und Paris eingegangen, gäbe es für das Regelwerk keine Zukunft. Denn die beiden größten Volkswirtschaften der EU haben ihn längst wissen lassen, dass sie zu neuen Sparprogrammen zur Rettung des Paktes nicht bereit sind. Ein solch weicher Pakt wird aber niemandem etwas nützen. Die Europäische Zentralbank hat bereits durchblicken lassen, dass sie sich eine laxe Finanzpolitik und sorgloses Schuldenmachen in der Eurozone nicht bieten lassen wird. Doch drastische Zinserhöhungen durch eine Notenbank, die ihre Währung stabilisieren muss – das ist das Letzte, was die chronisch schwache Euro-Wirtschaft gebrauchen kann. brö

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