Ein Zwischenruf zu Protestbewegungen : Mehr Streit, bitte!

Je mehr die parlamentarische Debatte erstirbt, weil Union und SPD alle Gegensätze in der großen Konsensmaschine rundschleifen, desto eher breiten sich politische Strömungen außerhalb der Volksvertretung aus. Ein Kommentar.

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Joschka Fischer, Guido Westerwelle, Bernd Lucke (Bild) - sie alle wurden groß in Zeiten großer Koalitionen.
Joschka Fischer, Guido Westerwelle, Bernd Lucke (Bild) - sie alle wurden groß in Zeiten großer Koalitionen.Foto: dpa

Große Koalitionen erzeugen an ihren politischen Rändern merkwürdige Wesen: Mal erschaffen sie wie in den sechziger Jahren eine außerparlamentarische Opposition (APO) – die bei ihrem Marsch durch die Institutionen dem Establishment so nahe kommt, dass sie darin aufgeht. Mal erzeugen sie eine bürgerlich-liberale Protestbewegung, die wie in der Merkel-Müntefering-Koalition 2005 bis 2009 der FDP zweistellige Wahlergebnisse einträgt. Diesmal sind es die Islamgegner auf den Marktplätzen Ostdeutschlands und die Alternative für Deutschland. Wie die große Koalition in Berlin scheinen auch die beiden Protestbewegungen ihren Zenit erreicht zu haben.

Es gibt offenbar eine politische Gesetzmäßigkeit, die ganz ähnlich wirkt wie das physikalische Prinzip von Kraft und Gegenkraft. Je mehr die parlamentarische Debatte erstirbt, weil Union und SPD alle Gegensätze in der großen Konsensmaschine aus Koalitionsvertrag, Regierungsprogrammen und gemeinsamen Gesprächsrunden rundschleifen, desto eher breiten sich politische Strömungen außerhalb der Volksvertretung aus. So war es in den sechziger Jahren, als eine neue Jugendbewegung auf den Straßen gegen die Notstandsgesetze der Kiesinger-Regierung aufbegehrte. So ist es heute, wo die Kritik an der Euro-Rettungspolitik keinen Resonanzboden in den beiden großen Volksparteien findet.

Eigentlich ist das kein Grund zur Aufregung. Dennoch ist die Erschütterung darüber stets groß. Die Spielverderber von außen werden als Gefahr für das demokratische System gebrandmarkt, werden mit größtmöglicher Rhetorik zu Kommunisten (1968) oder Nazis (2015) stilisiert. Dabei haben APO und AfD – neben vielen tatsächlich bedenklichen Entwicklungen – eines gemeinsam: Sie lassen die große Koalition nicht zur Ruhe kommt. Sie fordern das etablierte politische Personal heraus, das sonst ins Koma sinken würde.

Auch wenn man die „Pegida“ dumpf findet und nicht daran denkt, eine Partei wie die AfD zu wählen: Sie erinnern den politischen Normalbetrieb jeden Tag an seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgern: Streitet euch.

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