Endlagerkompromiss : Abgesagt

Es ist ein unverzeihliches Politikversagen, dass Bundesumweltminister Altmaier und die Opposition es nicht schaffen, eine Lösung für den Streit um ein Atomendlager zu finden. Die Chancen standen nie besser.

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Im umstrittenen Gorlebener Salzstock sind die Ausbauten für die Erkundung ziemlich großzügig ausgefallen. In diesem Jahr hätte es die Chance gegeben, einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager zu machen. Doch den haben Umweltminister Altmaier und die Opposition nun wohl vergeigt.
Im umstrittenen Gorlebener Salzstock sind die Ausbauten für die Erkundung ziemlich großzügig ausgefallen. In diesem Jahr hätte es...Foto: dapd

Jetzt ist der Endlagerkompromiss genau da angekommen, wo er unmöglich wird: im Wahlkampf. SPD und Grüne haben Umweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt, der für den  kommenden Donnerstag zum abschließenden Gespräch über eine neue Endlagersuche geladen hatte. Sie werfen Altmaier schlechte Vorbereitung vor. Altmaier wiederum kontert mit einem offenen Brief an den grünen Fraktionschef Jürgen Trittin, in dem er alle Vorwürfe von sich weist. Ein Endlagerkompromiss muss Jahrzehnte halten und auch Regierungswechsel überstehen – schließlich geht es um radioaktive Abfälle, die hunderttausende Jahre strahlen. Es ist nicht so, dass den Umweltminister die Schuld allein trifft. Auch Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin haben mit dem Thema politische Spielchen getrieben. Dennoch hätte Altmaier es in der Hand gehabt, den Konsens zu retten.

Ende Mai waren sich alle Seiten so nah, dass es keinen guten Grund mehr für ein Scheitern gab. Dass der Kommunikator Altmaier nun durch Nichtkommunikation auffällt, ist tragisch. Bis irgendjemand dieses Thema wieder aufgreift, fangen die Castoren, in denen die abgebrannten Brennstäbe lagern, an, sich aufzulösen. Dass Altmaier und Co. den Endlagerkompromiss nicht zustande bringen, ist ein unverzeihliches Versagen der Politik.

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