Energiewende : Fürs Betriebsklima

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler haben einen Kompromiss geschlossen, der einzig dem Koalitionsklima dient.

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Es war eine Meisterleistung in der Disziplin Öffentlichkeitsarbeit, was Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) gezeigt haben. Fürs Klima haben sie etwas getan – freilich nur fürs Betriebsklima der Koalition; für die Atmosphäre des Planeten und die Portemonnaies der Stromkunden ist die Einigung der Minister schädlich. Es gab einen klassischen Kuhhandel: Der Wirtschaftsminister, der niedrigere Strompreise will, hat akzeptiert, dass die Förderung für Solarenergie nicht annähernd so stark gekürzt wird, wie er fordert. Aus dem Kleingedruckten des Gesetzentwurfes geht sogar hervor, dass die Förderung unter Umständen weniger stark gesenkt werden soll, als im aktuell gültigen Gesetz vorgesehen. Da darf man sich von den Trillerpfeifen der Solarlobby nicht täuschen lassen: Sie hat mithilfe des Umweltministers massive Subventionskürzungen verhindert. Im Gegenzug aber ist Röttgen seinem Kollegen Rösler beim für den Klimaschutz wichtigeren Thema Energieeffizienz entgegengekommen: Rösler darf nun mit Röttgens Segen in Brüssel Pläne vereiteln, die Energiekonzerne verpflichten würden, jedes Jahr bezogen auf ihre Liefermenge 1,5 Prozent in Effizienz zu investieren. Das als Fortschritt der Energiewende zu verkaufen, ist geschickt. Aber auch dreist.

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