Energiewende: Kurzer Schluss

Immer im Oktober halten die Befürworter der Energiewende Verteidigungsreden – und die Gegner verlangen ein zügiges Ende der Förderung erneuerbarer Energien. Kommende Woche wird die schon länger gehandelte Zahl von einem Cent Erhöhung bei der Ökostrom-Umlage offiziell. Inzwischen macht die Förderung erneuerbarer Energien in dieser Umlage nur noch etwa die Hälfte der verursachten Kosten aus. Dennoch hoffen die großen Energiekonzerne auf ein Ende der Förderung. Sie haben sich in Europa zu einem Schutz- und Trutzbündnis für ihr überkommenes fossiles Geschäftsmodell zusammengeschlossen und wollen so verhindern, dass es auch in Zukunft ein Ausbauziel für erneuerbare Energien innerhalb der EU geben wird. Anders als die Bundesregierung, deren neue Zusammensetzung so schnell noch nicht feststehen wird, sind die Konzernlobbyisten auf die Schlacht in Brüssel über die Klimaschutzziele für 2030 auch gut vorbereitet.

Die Lobby der erneuerbaren Energien dagegen verschleißt sich mit der Verteidigung ebenfalls überkommener Privilegien – und ist auf dem besten Weg, die Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Europa zu verlieren. Die neue Regierung jedenfalls sollte schnell eine Position zur Energiewende in Europa finden. Sonst kommt sie ihr in Brüssel abhanden.