Entwicklungsressort: Minister für Abwicklung

Einer war übrig. Der wurde Entwicklungsminister. Noch im Januar ließ der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wissen, dass 100 Millionen Euro an Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer viel besser angelegt wären, indem dafür ein Jahr lang 2000 Grundschullehrer bezahlt würden. Wenn die öffentlichen Kassen strapaziert seien, müsse man genau hinschauen, wofür der Staat Geld ausgebe, sagte er damals. Um die Nutzlosigkeit deutscher Entwicklungshilfe zu beweisen, betonte Niebel immer wieder, dass es absurd sei, dass China zwischen 2003 und 2009 rund 400 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland bekommen habe. Schließlich habe Peking Berlin als Wirtschaftsmacht überholt. Im Wahlkampf wollte die FDP das Ministerium noch abschaffen und ins Außenamt integrieren. Doch damit die FDP sich mit fünf Ministerien brüsten kann, nimmt sie am Ende sogar das offenbar überflüssige Entwicklungsministerium.

Die Opposition spottet schon, Niebel sei wohl der Abwicklungsminister. Allerdings hat wohl auch die Selbstlosigkeit des Dirk Niebel Grenzen. Oder sollte er sich tatsächlich selbst überflüssig machen wollen? Selbst wenn er das wollte. Ganz so einfach geht das nicht. Deutschland hat sich 2005 bei einem EU-Gipfel in Brüssel dazu verpflichtet, die Entwicklungshilfemittel bis 2010 auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Bis 2015 muss Deutschland die schon in den 70er Jahren auf UN- Ebene zugesagten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür erreicht haben. Mit dem EU-Ratsbeschluss ist Deutschland eindeutig gebunden. Die Sache mit den Grundschullehrern dürfte für Niebel also nicht leicht umzusetzen sein – es sei denn, er will sie in Afrika einsetzen. Dazu kommen die G-8-Gipfelbeschlüsse, nach denen die acht wichtigsten Industriestaaten sich verpflichtet haben, bis 2010 etwa 50 Milliarden Euro zusätzlich für Afrika bereitzustellen. Der Beschluss dazu ist unter deutschem Vorsitz bekräftigt worden. Die Kanzlerin steht dafür im Wort. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie Niebel erlaubt, diesen Beschluss offen zu brechen. Und dann kommen im Falle eines erfolgreichen Klimagipfels in Kopenhagen auch noch ziemlich hohe Summen für die Entwicklungsländer an, um deren Ökonomien klimafreundlich umzubauen und ihnen zu ermöglichen, sich an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Auch diese Finanzbeschlüsse wird Niebel kaum verhindern können.

Selbst sein Mantra, dass China keine Entwicklungshilfe mehr bekommen dürfe, ist unter dem Klimagesichtspunkt etwas kurzsichtig. Wenn das Weltklima stabilisiert werden soll, dann muss dafür auch einiges in China passieren. Ohne finanzielle Anreize, auch aus Deutschland, wird das wohl kaum stattfinden. Dirk Niebel bringt eine schwere inhaltliche Hypothek mit ins Amt. Aber vielleicht ist ihm das ja auch ein Ansporn, sich als Entwicklungsminister zu beweisen. Solche Fälle soll es auch früher schon gegeben haben.