Meinung : Erfolg stimmt freundlich

Die griechische EU-Präsidentschaft spielt diesmal Charme statt Drama

Gerd Höhler

Silvio Berlusconi wird sich erinnern. Als er 1994 zum EU-Gipfel nach Korfu kam, drehte ihm Außenminister Theodoros Pangalos brüsk den Rücken zu und verweigerte den Handschlag. Der Sozialist hatte für Italiens Regierungschef wegen dessen Pakt mit den Neofaschisten nur Verachtung übrig.

Jetzt haben die Griechen erneut den EU-Vorsitz, aber Berlusconi wird beim Gipfel gewiss freundlicher empfangen. Athens Politik hat sich seit 1994 stark verändert. EU-Ratspräsident war damals der exzentrische Links-Populist Andreas Papandreou, der die Geduld seiner Partner mit außenpolitischen Eskapaden und Geldforderungen strapazierte. Trotz schwerer Krankheit klammerte sich Papandreou an sein Amt, bestärkt von seiner jungen Gattin „Mimi", die mit Nacktfotos bekannt geworden war. Zum Gipfel brachte Papandreou seinen Sterndeuter Manos Thomadakis mit und konnte sich der Konferenz nur stundenweise widmen.

Sein Nachfolger Simitis sprüht vor Energie. Auch ohne Wahrsager weiß er, dass der EU-Vorsitz den Zenit seiner politischen Karriere bedeutet. Schon jetzt sonnt er sich im Erfolg von Kopenhagen, wo die EU soeben die Aufnahme Zyperns beschlossen hat – trotz anhaltender Teilung der Insel. Simitis erntet die Früchte einer klugen Strategie. Bei seinen EU-Kollegen genießt er hohes Ansehen, gilt als gradlinig, zuverlässig und überzeugter Europäer. Seine Entspannungspolitik gegenüber dem „Erbfeind“ Türkei findet auch außerhalb Europas Anerkennung.

Ein Charismatiker wie Papandreou ist er nicht. Der Jura-Professor, der vor der Obristendiktatur ins deutsche Exil floh, wirkt auf den ersten Blick spröde, sogar scheu. Doch er regiert inzwischen selbstbewusst und unangefochten. Ihm werden Redlichkeit, Fleiß und Unbestechlichkeit nachgesagt – was eher selten ist unter griechischen Politikern.

Als einen Höhepunkt seines Lebenswerkes betrachtet Simitis Griechenlands Beitritt zum Euro – von Anfang an. Das galt bei seinem Amtsantritt 1996 noch als unrealistisch. In kürzester Zeit sanierte Griechenland seine Staatsfinanzen und bändigte die Inflation. Heute sieht der Premier sein Land „im harten Kern“ der EU. Darauf ist man in Athen umso stolzer, als der Staat an der geographischen Peripherie Europas liegt und keine Landgrenze mit einem anderen EU-Mitglied hat. Von der so genannten realen Konvergenz ist Griechenland allerdings noch weit entfernt. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei etwa 70 Prozent des EU-Durchschnitts. Die Produktivität der griechischen Wirtschaft ist niedrig. Kein EU-Land gibt gemessen an der Wirtschaftskraft so wenig für Bildung, Forschung und Gesundheitswesen aus.

Wirklich große Themen stehen in den sechs Monaten EU-Vorsitz nicht an. Die Erweiterung ist, abgesehen von den Volksabstimmungen in einigen Beitrittsländern, beschlossen, der Streit mit der Türkei um die EU-Eingreiftruppe beigelegt, und die Verfassungsdebatte über die Reformvorschläge des EU-Konvents wird erst im zweiten Halbjahr anschwellen. Dennoch versprechen sich die Griechen Glanz: zum Beispiel von der feierlichen Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn neuen Mitgliedern am 16. April in Athen.

Als wichtigste Aufgaben der Präsidentschaft betrachtet Simitis die Vertiefung der Erweiterung, Fortschritte bei der 2000 beschlossenen Sozial- und Beschäftigungspolitik und mehr Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. Nicht zu vergessen die Zuwanderungspolitik. Griechenland sieht sich als Einfallstor für Armutsflüchtlinge aus dem Nahen Ost, Asien und Afrika.

Und dann ist da noch der Irak: Die EU soll mit einer Stimme sprechen. Mit Simitis Talenten lässt sich auch das leichter erreichen als in Papandreous Polterton von 1994.

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