Eric Woerth: "Ich bin eine politische Zielscheibe"

Und die anderen?“ fragten französische Zeitungen, nachdem zwei Staatssekretäre durch ihre Affären für Nicolas Sarkozys Regierung zur Belastung geworden und zurückgetreten waren. Der eine hatte von sich aus den Hut genommen, den anderen hatte der Präsident zum Gehen gezwungen. Im Regierungslager wurde diese „Rückkehr zur Ordnung“ mit Beifall bedacht. Doch für die Opposition ist sie nur ein „Gegenfeuer“, das vom Elysee-Palast aus gezündet wurde, um von der Affäre um Arbeitsminister Eric Woerth abzulenken. „Wenn es Sarkozys Ziel war, Ballast abzuwerfen, dann schlug das fehl“, sagte ein Sprecher der Sozialisten.

Der Fall Woerth stellt für Sarkozy in der Tat ein größeres Problem dar als die Verschwendungssucht zweier bisher kaum bekannter Staatssekretäre, die auf Kosten des Steuerzahlers im Privatjet reisten und sich mit Zigarren versorgten. Sarkozy hatte Woerth im Frühjahr zum Arbeitsminister berufen, weil er ihm zutraute, sein wichtigstes Reformwerk, die Sanierung der Sozialrenten, durchzuziehen.

Doch seit kurzem steht der Minister im Mittelpunkt einer Affäre, in der es nicht nur um die Milliarden der Erbin des Kosmetik-Konzerns L'Oréal, Liliane Bettencourt, um deren Schwarzgeldkonten in der Schweiz und andere dem Fiskus verheimlichte Vermögenswerte geht. Sondern darum, ob Woerth in seiner früheren Funktion als Budgetminister und damit Herr über die Steuerfahndung von den Machenschaften des Vermögensverwalters der greisen Milliardärin wissen konnte oder gar dank der Tätigkeit seiner Frau im Dienste dieses Verwalters wissen musste.

„Ich bin eine politische Zielscheibe“, verteidigt sich Woerth. Man wolle ihn „erledigen“, um die Rentenreform zu Fall zu bringen. Unterstützung erhielt er vom früheren sozialistischen Premierminister Michel Rocard und der prominenten Politikerin Simone Veil.

Doch die Unschuldsvermutung, die sie für ihn anmahnten, fällt selbst manchen seiner Parteifreunde schwer. Denn Woerth ist auch Schatzmeister der Regierungspartei UMP. Als solcher steht er dem „Ersten Kreis“ der etwa 400 Finanziers vor, die Präsident Sarkozys Politik als Spender unterstützen. Die Frage eines Interessenkonflikts zwischen dem Ministeramt und der Funktion des UMP-Kassierers hat sich Woerth nicht gestellt und damit ein Bespiel für das geliefert, was die Opposition die „inzestuöse Verbindung von Politik und großem Geld“ nennt. Hans-Hagen Bremer