Ermittlung wegen EnBW-Kaufs: Mappus kann auch Merkel gefährlich werden

Das passiert auch nicht alle Tage, dass gegen einen früheren Ministerpräsidenten ermittelt wird. Oder anders: dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet wird. Das klingt gleich schon ziemlich gefährlich. Nein, es ist jetzt hier nicht die Rede von Ex- Ministerpräsident Christian Wulff, sondern von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Gemeinsam ist beiden aber, dass sie aus der CDU kommen. Wir kommen noch darauf zurück.

Zum Hintergrund, nur nachrichtlich: 50 Polizeikräfte haben Mappus’ Haus in Pforzheim und außerdem Wohn- und Geschäftsräume in Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart durchsucht. Mappus hatte im Jahr 2010 unter der Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschland- Chefs Dirk Notheis mehr als 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Landesparlament vorbei eingefädelte Geschäft hielt der baden-württembergische Staatsgerichtshof später für verfassungswidrig.

Video: Untreue? Es wird eng für Mappus

Jetzt mal unabhängig von der Unschuldsvermutung, die bis zum Beweis des Gegenteils gilt – das politische Urteil im Land ist unabhängig davon. Es ist die Höchststrafe: In Baden-Württemberg regiert die CDU nicht mehr, nach Jahrzehnten, in denen sie unangefochten war, und sie wird es auch auf absehbare Zeit nicht tun. Denn wer will etwas mit jemandem zu tun haben, dem so viel Unseriosität anhängt? Da muss schon, siehe Stuttgart und sein CDU-Kandidat Sebastian Turner, ein Unabhängiger, einer von außen kommen. Im Land der Rechtschaffenen, der Schaffer und Häuslebauer wird ein Verstoß gegen die guten Sitten nachhaltig verurteilt. Und nachwirkend, was heißt: bis nach der nächsten Legislaturperiode.

Wenn nicht die Grünen mit ihrem Winfried Kretschmann plötzlich alles verkehrt machen. Möglich ist alles in der Politik, in diesem Fall aber nicht wahrscheinlich. An einen wollen die Bürger doch glauben können, und das ist Kretschmann, das Gegenbild zu Mappus, die alternative Version des Landesbürgermeisters Erwin Teufel. Zumal Mappus ja nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Produkt der CDU des Landes ist. Jeder konnte sehen, was ihn treibt, was er treibt. Günther Oettinger, der Vorgänger, war seinem Druck auf Dauer nicht gewachsen; ob Thomas Strobl, der Nachfolger im CDU-Vorsitz, dem Dauerdruck der Affäre Mappus auf Dauer standhalten kann, ist nicht gewiss. Immerhin hat Strobl als Generalsekretär auch unter Mappus gearbeitet.

Womit wir bei der Bedeutung von Ermittlungsverfahren gegen wichtige Ex-Ministerpräsidenten für die Bundes-CDU wären. Die Verfahren berühren bis jetzt nur eine nicht: Angela Merkel. Die Partei aber büßt und büßt ein – Stimmen. Auch so erklärt sich, dass sie bundesweit nicht weit über 30 Prozent hinauskommt. Untreue gegenüber den Anliegen der CDU wiegt doppelt schwer. Mappus kann auch 2013 ins Gewicht fallen.