Meinung : Ermittlungen gegen Haider: Der Zampano zittert

pak

So aufgeregt, so konfus wie jetzt in der Spitzelaffäre haben Jörg Haider und seine FPÖ seit Jahren nicht reagiert. Haider lastet der Polizei an, mit gefälschten Dokumenten zu arbeiten, ein Wiener FPÖ-Funktionär fordert die Suspendierung des obersten Ermittlers wegen "Menschenhatz". Auch wenn noch keine Beweise vorliegen, so ist es schon durch die Ermittlungen gelungen, die FPÖ an einer wunden Stelle zu treffen. Unter den elf suspendierten Polizeibeamten befindet sich mindestens ein Landtagsabgeordneter der Partei und - ganz besonders schmerzlich für Jörg Haider - dessen oberster Leibwächter. Die Spitzeleien, die illegalen Abfragen von Polizeidaten zu Lasten von FPÖ-Kritikern, sie gehörten zum Führungs- und Politikstil Haiders. Wenn sich die Anschuldigungen gerichtlich belegen lassen. Mit der Suspendierung von Haiders Leibwächter sind die Ermittlungen an einem Punkt angelangt, von dem es keine Rückkehr mehr gibt. Hat die Polizei sauber gearbeitet, muss sie starke, belegbare Verdachtsmomente in der Hand haben. Hat sie die, muss das Verfahren jetzt ohne persönliche oder politische Rücksicht auf bestehende Koalitionen durchgezogen werden. Jede Unsauberkeit führt nur zu einem Triumph Haiders - und das Verfahren würde sich als eine der größten politischen Dummheiten in Österreich mit fatalen Folgen für Demokratie und Rechtsstaat, herausstellen.

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