Meinung : Erste Station Bagdad

Die Waffenkontrolle im Irak – ein Signal, das auch andere Regime verunsichern soll

Christoph von Marschall

Nach vier Jahren Zwangspause gehen die UN-Waffeninspekteure wieder ihrer Arbeit im Irak nach. Ein Sieg der Vereinten Nationen, und doch auch wieder nicht. Die UN verdanken diesen Sieg nicht sich selbst, sondern den USA, dem Land also, das immer wieder zum Unilateralismus drängt und der Versuchung nachgibt, sich über die Vereinten Nationen zu stellen. Den UN fehlte 1998 der politische Wille, das Recht durchzusetzen, nachdem Saddam Hussein die Kontrolleure systematisch behindert hatte, bis sie schließlich das Land verlassen mussten.

Ist es damit nur ein halber Sieg des Völkerrechts – und mehr ein Triumph der Weltmacht Amerika, die ihren Willen am Ende bekommt, wenn sie es unbedingt will? Vor allem aber, was hilft dieser Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus – der doch, so behaupten es alle von Schily bis Bush, von Blair bis Putin, die größte Bedrohung darstellt und damit auch die Priorität Nummer eins für die internationale Politik?

Die Deutschen, und nicht nur sie, werden gerade darauf eingestimmt, dass die Gefahr terroristischer Anschläge auf zivile Ziele wieder steigt. Der Telefonverkehr zwischen Al-Qaida-Zellen hat in jüngster Zeit zugenommen. Gestiegen sind auch die Aktivitäten Verdächtiger. Dieses Muster hatten die Dienste schon vor dem 11. September beobachtet. Was hilft dagegen die Kontrolle Saddam Husseins?

Das hat die Debatte um das Für und Wider eines Irak-Kriegs doch gezeigt: Es lässt sich keine Verbindung zwischen Bagdad und Al Qaida nachweisen. Überhaupt ist der Irak nicht aufgefallen durch Unterstützung der Fundamentalisten oder islamischen Terrors. Andere schon. Saudi-Arabien zum Beispiel, aus dem Osama bin Laden und viele seiner Helfer stammen. Jemen. Syrien, das den Djihad gegen Israel unterstützt. Oder Iran, der die Hisbollah sponsort. Auch bei den Massenvernichtungswaffen, die nicht in falsche Hände fallen dürfen, sind andere weiter als der Irak. Wie Iran, und zwar nicht nur bei atomaren, auch bei B- und C-Waffen. Nordkorea hat die Bombe offenbar bereits.

Da drängt sich der Eindruck auf, am Irak werde ein Exempel statuiert. Das würden viele Amerikaner nicht einmal abstreiten. Doch ist das in ihren Augen kein Grund zur Empörung: Das Exempel soll andere beeindrucken und abschrecken. Der internationale Terrorismus nach dem Muster Al Qaida, auch der in Israel oder Moskau/Tschetschenien konnte nur so groß und gefährlich werden, weil er sich auf heimliche oder offene Unterstützung von Staaten oder halbstaatlichen Organisationen stützt. Die Trainingslager in Afghanistan wurden Al Qaida genommen. Die Basis in Saudi-Arabien oder Jemen lässt sich nicht so direkt bekämpfen. Der Westen muss die Regierung in Riad dazu bringen, jede Form finanzieller oder personeller Hilfe zu unterbinden; bisher drückt die ein Auge zu nach dem Motto: Wir tun euch nichts, solange ihr unsere Herrschaft nicht gefährdet.

Die Kontrolle im Irak dient nicht nur der Spezialprävention: zu verhindern, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitzt. Sondern auch der Generalprävention: Wer Terror unterstützt oder verbotene Waffen entwickelt, geht das Risiko ein, dass die UN oder die USA einschreiten. Solche Signale wirken freilich nur, wenn die Gewarnten denken, dass die Drohung im Zweifel wahr gemacht wird. Und das wird ja niemand wünschen, dass Bush auch noch Kriegspläne gegen Saudi-Arabien, Iran oder Nordkorea schmiedet.

Die Waffenkontrolle im Irak dient nicht direkt dem Kampf gegen Terror. Und ist doch ein Teil davon – wie alles, was Regime verunsichert, die Terror unterstützen. Sie muss die Frage quälen, ob sie kurz davor sind, den Bogen zu überspannen.

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