Meinung: EU-Geld für Eichel: Keine Geschenke

Dieser unerwartete Geldsegen wird die Fantasien beflügeln. Und Begehrlichkeiten wecken. Mit rund 3,7 Milliarden Mark Rückzahlungen aus Brüssel darf Hans Eichel demnächst rechnen. Politisch jedoch wird aus dem Segen leicht ein Fluch. Rudolf Scharping antichambriert seit Wochen bei Kanzler und Finanzminister, um zwei Milliarden für die Bundeswehr locker zu machen, damit er die Versprechen an Nato und EU erfüllen kann. Irgendwoher müssen die Mittel für die Kindergelderhöhung (bzw. die Ausgleichszahlungen an die Länder für deren Zustimmung) kommen. Und ein dicker Batzen für neue Jobmaßnahmen, damit Schröder das Versprechen sinkender Arbeitslosenzahlen vor der Wahl einhalten kann, wäre Rot-Grün eine willkommene Hilfe. Wie soll Eichel da Haushaltsdisziplin wahren, wenn plötzlich so viel unverplantes Geld zur Verfügung steht? Der eiserne Hans wird natürlich ganz anders argumentieren. Eine Steuerschätzung steht an, und die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die Einnahmeerwartungen nach unten korrigiert werden müssen. Hans Eichel wird gar keinen Spielraum für neue Ausgaben sehen, sondern sich bestenfalls freuen, dass er seinen Sanierungskurs gerade so einhalten kann - dank der unerwarteten Rückflüsse aus Brüssel; sie gleichen die Folgen des Konjunkturknicks aus. Zumindest für Finanzminister ist Nehmen allemal seliger als Geben.

cvm