EU-Gipfel : Die Herausforderungen einer Weltinnenpolitik

Bei ihrer Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Zwischen Europa- und Innenpolitik kann kaum mehr sinnvoll unterschieden werden.“ Was bedeutet es, wenn die Grenzen zwischen Innen-, Außen- und Globalpolitik nicht mehr zu ziehen sind?

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Das EU-Parlament in Straßburg.
Das EU-Parlament in Straßburg.Foto: dpa

Wer große Wahrheiten wie beiläufig ausspricht, läuft Gefahr, zwar gehört, aber nicht verstanden zu werden. Einer der ersten Sätze der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europagipfel lautete: „Zwischen Europa- und Innenpolitik kann kaum mehr sinnvoll unterschieden werden.“ Das klingt banal, hat indes als Erkenntnis noch nicht den Weg in alle Politikerköpfe gefunden. Sonst wäre manche provinziell anmutende Überheblichkeit über vermeintliche oder tatsächliche Defizite anderer EU-Staaten nicht auch noch medial und parteipolitisch so beklatscht worden.

Der Koalitionsvertrag, an dessen europa- und weltpolitischem Teil entlang die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag argumentierte, ist da immerhin ehrlich. Er geht in der Analyse der Herausforderungen deutscher Politik sogar weiter und zeigt, dass deutsche und europäische Verantwortung in vielen Fällen auch eine globale Verpflichtung ist.

Keine Grenzen zwischen Innen-, Außen- und Globalpolitik

Was bedeutet es, wenn die Grenzen zwischen Innen-, Außen- und Globalpolitik nicht mehr zu ziehen sind? Warum wird uns das jetzt erst bewusst, wo doch der deutsche Philosoph und Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker schon 1963 die den Erdball umspannenden Verantwortlichkeiten mit dem Begriff der „Weltinnenpolitik“ zusammenfasste?

Heute, 50 Jahre später, gehört sie als „global governance“ zum Vokabular der internationalen Diplomatie. Wahrscheinlich war Deutschland in den Jahren nach der Wiedervereinigung zu lange mit sich selbst beschäftigt, um früher begreifen zu können, dass von einem so bedeutenden und wirtschaftlich dominierenden Land eine aktivere Rolle bei der Weltproblemlösung erwartet wird.

„Kultur der militärischen Zurückhaltung“

Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstagabend bei der Amtsübernahme von Außenminister Guido Westerwelle im Weltsaal des Auswärtiges Amtes zu Recht die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ gewürdigt, für die der liberale Amtsvorgänger immer eingetreten sei. Der hatte diese Haltung zuvor in einem Interview mit dieser Zeitung allerdings mit dem Satz überzeichnet „In meiner Amtszeit war die deutsche Außenpolitik Friedenspolitik“ – als habe ein bundesdeutscher Außenminister jemals anderes propagiert.

Man möchte nicht annehmen, dass sich Westerwelle mit diesem Satz auch von der deutschen Beteiligung am Balkankrieg in den 90er Jahren distanzieren wollte, wo die Bundesrepublik durch den Nato-Einsatz der Bundeswehr signalisierte, dass man keinen neuen Völkermord in Europa tolerieren werde.

Die Rolle, in der die USA Deutschland sieht

Jedenfalls sieht das die jetzige Bundesregierung wieder so. Im Koalitionsvertrag ist die Möglichkeit militärischer Einsätze in geografischer Nachbarschaft Europas ausdrücklich erwähnt. In der Weltinnenpolitik ist deutsches Militär jedoch weit weniger gefragt als deutsche Diplomatie.

Neben den beiden europäischen UN-Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und England ist die Bundesrepublik sehr erwünschter Vermittler im Nahen Osten, im Irankonflikt und vor allem bei allen Versuchen, Russland in internationale Vereinbarungen einzubinden. Das ist übrigens auch die Rolle, in der die USA Deutschland sehen. Bush seniors Satz von den „partners in leadership“ meinte genau dies.

Dass die Europäische Union sich vor deutschen Lösungsansätzen etwa in der Finanzkrise weniger fürchtet, als diese erwartet, ist der Kanzlerin bewusst. Europa wird deswegen nicht wie Deutschland werden. Aber voneinander etwas annehmen, das wäre ein guter Weg. Das Äußere ist eben auch das Innere.

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