EU-Konjunkturprogramm: Kopf oder Zahl

Immerhin bilden die 27 Mitgliedstaaten – wenn man sie für einen Moment als die wirtschaftliche Einheit sieht, die sie noch nicht sind – die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Welt. Doch statt eines Programms legt die Kommission eine Zahl vor: 200 Milliarden Euro sollen insgesamt fließen.Ob über niedrigere Steuern und Abgaben, höhere Sozialleistungen oder staatliche Investitionen, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Es liegt in dieser Logik, die schon beschlossenen Anstrengungen Deutschlands und anderer Länder anzurechnen – und so schwindet jeglicher europäische Impuls. Statt sich über die Mehrwertsteuer zu streiten, sollte die EU jetzt Prioritäten für die wirtschaftliche Entwicklung festlegen und daraus gemeinsame Investitionen ableiten. Ein solches Konjunkturprogramm würde sicher Wirkung zeigen. Wer dagegen die Mehrwertsteuer senkt, kann nicht sicher sein, dass der Konsum steigt. Denn die meisten Menschen haben nicht zu wenig Geld, sondern zögern, es auszugeben. Hoffentlich kommt beim EU-Gipfel in zwei Wochen mehr heraus. mod