EU-Osterweiterung: Hinterm Horizont geht’s weiter

Das „alte“ Europa, um den verstaubten Kampfbegriff Donald Rumsfelds zu zitieren, ist ein ziemlich egozentrischer Verein. Als vor fünf Jahren die größte Erweiterung der Europäischen Union in Kraft trat, die es je gab, stellten sich einige der Mitglieder dieses Clubs an, als sei ihr Wohlstand durch eine Horde gieriger Habenichtse gefährdet – und ganz besonders weit vorne bei den Bedenkenträgern waren die Deutschen.

Das war am 1. Mai 2004. Heute zweifelt niemand mehr, dass nicht nur die neuen EU-Staaten von der Erweiterung profitiert haben, sondern in ganz besonderem Maße auch Deutschland selbst, das aus einer bis dahin eher problematischen EU-Randlage ins Zentrum des vereinten Wirtschaftsraumes EU rückte. Die Exporte deutscher Firmen in die zehn Staaten, die zum 1. Mai 2004 beitraten, haben heute ein größeres Volumen als die Exporte in die Vereinigten Staaten. Wie ungleich dramatischer als nun eingetreten wäre also die Lage der deutschen Wirtschaft in der globalen Finanzkrise, wenn es diese Abnehmerländer nicht gäbe?

Heute haben auch die Skeptiker begriffen, dass die EU mit ihrer Osterweiterung, der 1999 beziehungsweise 2004 die Osterweiterung der Nato vorausgegangen war, nur der historischen Verantwortung für den Osten Mitteleuropas Rechnung trug. Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und die baltischen Nationen sind ja unbestritten seit mehr als einem Jahrtausend Teil des europäischen zivilisatorischen und kulturellen Gesamtraumes. Lediglich die für diese Länder besonders langfristigen, furchtbaren Folgen des Zweiten Weltkrieges haben diesen geschichtlichen Zusammenhang für Jahrzehnte verschüttet – bei uns, in Westeuropa, wohlgemerkt. In Ostmitteleuropa hatten die Menschen niemals vergessen, wohin ihre Bindungen gingen.

Die Erweiterung der Union Richtung Osten sollte ökonomisch unterstützen, was zuvor militärisch durch die Nato-Ausdehnung gesichert worden war. Russland hat beides jeweils im Vorfeld als Bedrohung empfunden. Die wirtschaftlichen Vorteile für das eigene Land hat Moskau inzwischen verstanden, denn der gewachsene Wohlstand in Mittelosteuropa hat natürlich auch die Handelsströme nach und von Russland aus gestärkt.

Für neue Erweiterungen, wenn man einmal von Kroatien absieht, gibt es in den Bevölkerungen der meisten EU-Staaten zurzeit keine Unterstützung. Aber dass es hinterm Horizont weitergeht, dass Wirtschafts- oder gar Assoziierungsabkommen mit Weißrussland, der Ukraine und mit Georgien nächste, aber nicht letzte Schritte sein werden, ist kaum noch bestritten.

Auch das vor fünf Jahren undenkbar Scheinende ist inzwischen kein Tabu mehr: Die Europäische Union wird ihre Bindungen oder Verbindungen an und nach Russland intensivieren und damit vertragliche Rahmenbedingungen für in der Praxis längst entstandenen Vernetzungen schaffen müssen – und auch davon wird Deutschland in der Mitte Europas wiederum mehr als andere profitieren.

Gerd Appenzeller