Euro-Abstimmung : Volksvertreter in der Defensive

Gegen Griechenland und gegen den Euro wird unverdrossen spekuliert, gewettet, abgestuft und üppig verdient. Aus diesem einzigen und schlechten Grund wäre ein "Ja" des Bundestags am Donnerstag richtig.

von
Am Donnerstag wird im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt.
Am Donnerstag wird im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt.Foto: dpa

Es kann sein, dass der Donnerstag zu einem Triumph für die Bundeskanzlerin wird, wenn sie, was wahrscheinlich ist, die eigene oder gar die Kanzlermehrheit erreicht. Der Jubel der Koalition wäre allerdings ein Höhepunkt einer im Ganzen verlogenen Euro-Rettungsdebatte. Die Volksvertretung kann keine souveräne, sondern muss eine Entscheidung in äußerster Defensive treffen.

Die koalitionäre Dramaturgie überlagert die Sachfragen. Die letzte Stunde der Koalition könnte schlagen, wenn die Bundestagsmehrheit doch nur mit den Stimmen der Opposition zustande kommt. Solche Aufladungen sind auch Hilfsmittel der politischen Führungen in Drucksituationen; die Machträson schlägt zu. In diesem Fall bliebe ein unangenehmer Nachgeschmack. Die Neinsager aus dem schwarz-gelben Lager hatten nicht die Gewissensfreiheit auf ihrer Seite, sondern schnell Feindbildetiketten auf der Stirn.

Doch Europafeinde sind die Schäfflers nicht. Sie beziehen nur einen Standpunkt, der den Prozessen um die Schuldenkrise mehr Rationalität unterstellt als sie verdienen. Dass Griechenland es kaum schaffen kann, ein Schuldenschnitt unvermeidlich ist, dass die Schutzschirme vorwiegend den Banken nützen, das alles stimmt. Wie fragwürdig die Beschwörung des europäischen Erbes von Union und FDP gegen die schwarz-gelben Skeptiker ist, zeigt ein Blick auf die Zeit nach der heutigen Abstimmung. Nicht unwahrscheinlich, dass Merkel und Wolfgang Schäuble alsbald für das plädieren, was ihre Kritiker sofort wollen, den Schuldenschnitt, womöglich die geordnete Insolvenz Griechenlands.

Lesen Sie auf Seite 2, welche Fragen nach der Abstimmung offen bleiben.

Seite 1 von 2
  • Volksvertreter in der Defensive
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen

34 Kommentare

Neuester Kommentar