Schuldenkrise: Euro-Bonds als Teil der Lösung

Angst ist ein schlechter Ratgeber – aber wo sind bloß die guten Ratgeber in dieser Weltwirtschaftskrise? Auf den Rat eines Josef Ackermann hin hat die Bundesregierung aus riskanten Investments des Bankensektors in großem Stil Schulden des Staates gemacht. Für fast 100 Milliarden Euro hat Jean-Claude Trichet Anleihen überschuldeter Euro- Länder in die Bücher genommen. Und George Soros empfiehlt, schnell Euro- Bonds einzuführen und den 700-Milliarden-Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Der Chef der Deutschen Bank, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Großinvestor, der einst die Bank of England knackte – sind das gute Ratgeber? Irre teuer ist das, was sie empfehlen, und am Ende auch immer alternativlos, jedenfalls wenn Angela Merkel es in ihrer nächsten Regierungserklärung erläutert.

Noch einmal am Anfang dieses Tohuwabohus zu stehen, wäre erlösend. Griechenland wäre kein Euro-Land und die Kontrolle der Maastricht-Kriterien besser organisiert. Leider geht das nicht: alles auf null stellen, alles von vorne. Und inzwischen ist endgültig klar: Wenn die Euro-Staaten ihre Haushalts- und Finanzpolitik nicht gemeinsam in den Griff bekommen, fällt ihre Gemeinschaft auseinander – vor allem zum Schaden Deutschlands. Denn der existenzielle Strudel, in den Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich gerieten, schlüge sich schnell in den Auftragsbüchern hiesiger Unternehmen nieder. Obendrein wären deren Produkte besonders teuer, weil es die zurückgekehrte Mark wäre.

Euro-Bonds könnten Baustein einer Lösung sein, um dieses Szenario zu vermeiden. Denn wenn die Gemeinschaft als Ganzes ein solide haushaltender Wirtschaftsraum wäre, läge ihre Kreditwürdigkeit nahezu auf dem Niveau Deutschlands von heute. – Ja, wenn das Wörtchen wenn nicht wär’ ... Bisher ist die EuroZone davon weit entfernt, heute wären Euro-Bonds nur eine neue Geldquelle für überschuldete Staaten. Deren Streben nach Solidität nähme schlagartig ab.

Genauso wie die Euro-Bonds wäre auch ein ausgeweiteter Rettungsschirm allenfalls Teil einer Lösung. Denn der Markt testet jedes Limit. Deswegen haben Angela Merkel und Peer Steinbrück vor bald drei Jahren gesagt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher – ohne Limit, ohne Einschränkung. Und deswegen wird auch der Euro erst sicher sein, wenn die Gemeinschaft uneingeschränkt für einander einsteht. Man mag das Transferunion schimpfen oder Parallelen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland sehen – aber eine solche Einheit kann ohne gemeinsame Wirtschaft- und Finanzpolitik nicht bestehen.

Jetzt, angesichts der Wirtschaftskrise, könnte der historische Moment sein, sie tatsächlich umzusetzen. Alle 17 Euro- Länder müssten etwas von ihrer nationalen Souveränität, ihrer Macht preisgeben. Es gibt viele Vorschläge, wie das zu bewerkstelligen wäre. Es können neue Strukturen sein wie der Stabilitätsrat von Philipp Rösler oder eine Wirtschaftsregierung. Man könnte bestehende Strukturen aufwerten, wie das Amt des EU-Ratspräsidenten, des Kommissionspräsidenten oder des Chefs der Euro-Gruppe. Man könnte auch automatische Sanktionen einführen, wie sie Angela Merkel vor einem Jahr ins Gespräch gebracht hatte. Es fehlt nicht an Strukturen, Protagonisten oder Mechanismen, sondern an politischem Willen und einer ehrlichen Debatte. Heute können Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen in Paris den Anstoß geben. Das wird nicht reichen. Aber ein Anfang wäre es.