Euro-Rettung : In der Krise: Eine Union muss her

Papandreou hat die Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Dass es ihm gelingt, die nötigen Reformen durchzusetzen, trauen ihm viele seiner Euro-Partner nicht mehr zu. Es gibt Siege, über die niemand so richtig jubeln kann.

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Kein Jubel nach dem Sieg: Papandreou am Tag nach dem gewonnen Vertrauensvotum.
Kein Jubel nach dem Sieg: Papandreou am Tag nach dem gewonnen Vertrauensvotum.Foto: dpa

Wenn eine schon abgestiegene Fußballmannschaft im letzten Spiel der Saison noch drei Punkte holt, reißt keiner mehr die Arme hoch. Nun ist Griechenland gottlob noch nicht abgestiegen und soll die Liga der Euro-Länder auch gar nicht verlassen. Denn die Risiken eines Ausstiegs Athens aus der Währungsunion wären allen gegenteiligen Beteuerungen und Drohungen zum Trotz unüberschaubar. Aber eines ist klar: Der Erfolg des griechischen Premierministers Giorgos Papandreou bei der Vertrauensabstimmung ändert nichts an der brenzligen Lage im Süden der Euro-Zone.

Natürlich ist von allen Optionen, die während der politischen Achterbahnfahrt der vergangenen Woche denkbar erschienen, Papandreous Achtungserfolg der günstigste Ausgang für die Euro-Retter. Er garantiert zunächst eine handlungsfähige Athener Regierung, die an der Umsetzung des neuen Hilfspaketes arbeiten kann. Schon aus dem Terminkalender ergibt sich aber, dass die Zeit drängt. Bis Mitte Dezember braucht Athen, wenn man den Angaben der Regierung diesmal trauen darf, die nächste Milliardenzahlung. Sonst ist Hellas pleite.

Zu den Lehren dieser europäischen Krisenwoche gehört auch, dass man mit Referendumsvorschlägen besser sparsam umgeht. Papandreous Idee, seinen Landsleuten die Frage über das Wohl und Wehe in der Währungsunion zuzuschieben, musste auch deshalb scheitern, weil die Griechen selbst diese Verantwortung gar nicht auf sich nehmen wollten. Dabei können Referenden durchaus große innenpolitische Debatten über Europa auslösen. Der frühere französische Präsident Jacques Chirac hat 2005 aus einem ähnlichen innenpolitischen Kalkül heraus wie Papandreou ein Referendum über die EU-Verfassung abgehalten – und verloren. Die Volksabstimmung gab eine heilsame Auskunft darüber, was den Menschen in einem europäischen Gründerstaat zuzumuten ist und was nicht. Ob Referenden aber der Weisheit letzter Schluss sind, um endlich das Demokratiedefizit in der EU zu beheben, muss dennoch bezweifelt werden.

Euro-Krisengipfel in Cannes
Papandreou gewinnt die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Das dies gelingen würde, war zuvor alles andere als klar.Weitere Bilder anzeigen
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04.11.2011 14:24Papandreou gewinnt die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Das dies gelingen würde, war zuvor alles andere als klar.

Doch aus der Sicht der Euro-Retter ist die Frage des Referendums ohnehin schon wieder von gestern. Die Karawane, in erster Linie in Gestalt des deutsch-französischen Duos „Merkozy“, eilt bereits Richtung Italien, wo Ministerpräsident Silvio Berlusconi ums politische Überleben kämpft. Dass es ihm gelingt, die nötigen Reformen durchzusetzen, trauen ihm viele seiner Euro-Partner nicht mehr zu. Wenn aber Italien unter seiner hohen Gesamtverschuldung zusammenbräche, dürfte auch die Euro-Zone zerfallen.

Weil aber Merkel, Sarkozy und Co. vor allem damit beschäftigt sind, einen Brandherd nach dem anderen in Europas Süden auszutreten, kommen sie nicht dazu, den eigentlichen Geburtsfehler der Währungsunion zu beheben: das Fehlen der politischen Union. Vor 20 Jahren beschlossen Europas Staatenlenker im niederländischen Maastricht einen Vertrag, auf dessen Basis später die Währungsunion entstand. Dabei ließen sie aber die Frage offen, wie eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik aussehen soll. Merkel und Sarkozy müssen die Frage jetzt im Sinne Europas dringend beantworten. Ob es ihnen gelingt, ist auch nach Papandreous Sieg offen. Das Endspiel um den Erhalt der Währungsunion ist noch lange nicht gewonnen.

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