Europa : Zwischen G 20 und Pro Reli

Wer die Türkei bestochen hat, ist noch unklar. Sicher ist hingegen: Der Beitritt der Türkei zur EU wird inzwischen auf einem weltpolitischen Basar verhandelt, das ist neu.

Moritz Schuller

Noch wird gestritten, wer beim Nato-Gipfel die Türken bestochen hat, damit sie einem Generalsekretär Rasmussen zustimmen. Merkel, sagt das Merkel-Lager; Obama, sagt das Steinmeier-Lager. Bedeutsam ist die Frage deshalb, weil die „New York Times“ berichtet, die Bestechung habe unter anderem darin bestanden, dass zwei suspendierte Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU wieder geöffnet werden sollen. Kam das Angebot also von der Bundeskanzlerin, dann hat sie, um den von ihr mitveranstalteten Nato-Gipfel zu retten, ihre Haltung zur Türkei über Bord geworfen; kam es von Obama, haben sich die Europäer ihre Türkei-Politik vom amerikanischen Präsidenten vorschreiben lassen. So oder so: Die Frage, ob die Türkei irgendwann der EU beitreten soll, wird inzwischen auf einem weltpolitischen Basar, zwischen Tür und Angel, verhandelt. Das ist neu.

Doch wie es mit der EU im Detail weitergeht, ob mit oder ohne Türkei, ob sie weiter wächst oder sich weiter vertieft, ob der Vertrag von Lissabon doch noch kommt, wirkt nach den Gipfeln fast nebensächlich. Zu deutlich ist in diesen Tagen geworden, dass die Union in eine Strukturkrise geraten ist. In der Vergangenheit wurde die EU als eine politische Einheit gefeiert, die den Nationalstaat überwindet und eine größtmögliche Region politisch zu bündeln vermag. Sie galt, gerade wegen ihrer Struktur, als Modell für eine Weltregierung.

Doch je mehr Weltregierung es wirklich gibt – und sei es nur in Form von G-20-Gipfeln –, desto weniger entscheidend ist möglicherweise eine solche Zwischengröße, wie sie die EU darstellt. Oder anders: Wenn transnational, warum dann nicht gleich global? Dass die Globalisierung zu einer Glokalisierung führt, zu einem gleichzeitigem Verstärken von globalen und lokalen Prozessen, ist bekannt. Unklar ist, mit welchen politischen Strukturen die Welt angemessen auf das Phänomen reagieren soll, dass einerseits die Welt zusammenstehen muss und andererseits die Bürger per Volksabstimmung über den Religionsunterricht bestimmen. Für die Weltrettung müssen ohnehin alle ins Boot, und deshalb war auf dem Londoner Gipfel nicht nur der EU-Kommissionspräsident anwesend, sondern auch die Vertreter der größten europäischen Volkswirtschaften. Das Dilemma ihrer Struktur zeigt sich so: Als Weltregierung ist die EU zu klein; für Themen wie Pro Reli ist sie zu groß. Das politische Feld dazwischen wird kleiner.

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