Meinung: Europäisches Pokern

„Am deutschen Wesen ...“

vom 4. Dezember

Vom Artikel Ihres Autoren Harald Schumann bin ich total begeistert: ein optimaler, alternativer Vorschlag zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise! Sollte sich diese in den nächsten Wochen oder Monaten weiter zuspitzen, könnten sie doch per Internet zu bundesweiten Demos aufrufen, die aber nicht das Krisenmanagement der Merkel-Regierung ins Visier nehmen, sondern gleich konstruktive, alternative Vorschläge auf der Basis des Tagesspiegel-Artikels auf ihren Spruchbändern anzubieten haben, zum Beispiel „Erst Kapitalmarkt-Stabilisierung durch die EZB, dann Schuldentilgung durch einmalige europaweite 30-Prozent-Vermögensabgabe.“

Dr. Jürgen Simon, Berlin

Die vermeintlich Reichen sollen nach Ihrer Meinung das Problem der Währungsunion nun mit einer zweiprozentigen Zwangsabgabe lösen. Reich sind dabei für Sie alle Personen mit einem Vermögen von einer Million Euro. Ich frage mich, ob Sie das mal wirklich durchgerechnet haben. Wer das Glück hat als Selbstständiger oder Freiberufler für seine Altersversorgung eine Million Euro erspart zu haben, bekommt derzeit hierfür 3 Prozent Zinsen. Er muss sein Geld schließlich sicher anlegen, denn er muss ja davon leben. Darauf soll er, 500 000 Euro sollen von dieser Zwangsabgabe befreit sein, 10 000 Euro Vermögensabgabe bezahlen und rd. 8 500 Euro Einkommensteuer, Soli und Kirchensteuer. Zum Lebensunterhalt verbleiben somit 11 500 Euro, also weniger als 1 000 Euro pro Monat. Ihr sogenannter Reicher lebt damit fast auf dem Niveau von Hartz IV. Fast jeder Rentner und jeder Beamte hat ein wesentlich höheres Alterseinkommen als Ihr sogenannter Reicher. Von der zweiten Million, da es jetzt keine Verschonung eines Grundfreibetrages mehr gibt, verbleiben dem Rentner nach Ihrem Modell noch 1500 Euro p.a., d.h., der Steuersatz beträgt 95 Prozent. So etwas wäre selbst der SED nicht eingefallen. Damit werden Sie das Problem der Staatsverschuldung in Europa nicht lösen, sondern Sie schaffen nur neue Armut. Außerdem: Wer hindert unsere Politiker nach einer solchen Entschuldung daran, wieder neu mit einer Schuldenpolitik zu beginnen? Nicht erst seit der Eurokrise, sondern schon seit den siebziger Jahren wird davor gewarnt, dass wir uns auf dem Weg in eine auf Dauer zu hohe Staatsverschuldung befinden. Dies hat aber bisher keinen Politiker, auch nicht in Deutschland, daran gehindert, jedes Jahr die Staatsverschuldung zu erhöhen.

Reinhold M. Lauer, Berlin-Schöneberg

Schumann erinnert an die Ursachen der hohen Staatsverschuldung im Euroraum und erklärt uns am Beispiel Griechenlands, wie heuchlerisch der deutsche Tadel ist. Dass durch Knebelung der EZB und allein durch Ausgabenkürzungen die Staatshaushalte offenbar nicht zu sanieren sind, belegt er mit – auch für Laien wie mich – nachvollziehbaren Gründen. Also müssen die staatlichen Einnahmen erhöht werden, und zwar zulasten der großen Vermögenszuwächse derjenigen, die von den hohen Staatsverschuldungen profitiert haben und weiter profitieren. Das halte ich für einen soliden, gut begründbaren, gesellschaftlich fairen und nach allem, was wir wissen können, erfolgversprechenden Weg aus der Finanz- und Gesellschaftskrise in Europa. Die Bundesregierung muss die Urteilskraft und den Mut aufbringen, diesen Weg zu beschreiten. Andernfalls sollten wir ihr die Gefolgschaft verweigern.

Fro Tinnappel, Berlin-Zehlendorf

Vielen Dank für die erhellende Analyse der Finanzkrise in Europa. Jetzt müssten nur noch die vielen Bürger, deren zum Teil nur bescheidener Wohlstand durch die gegenwärtigen politischen Entscheidungen zunehmend in Gefahr gerät, sich in den Parteien oder auch außerparlamentarisch („occupy wallstreet“!) engagieren, um die derzeit politisch Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen – bevor es zu spät ist!

Manfred Rosenberger,

Berlin-Tiergarten

In dem Artikel nennen Sie konkret Gewinner und Verlierer. Für die Eurostaaten stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob man den Kasinotisch nicht verlassen sollte, an dem die Spieler mit jeder verlorenen Runde Ihren Einsatz erhöhen müssen, jedoch die spielbestimmende Bank letztendlich gewinnt. Der Gipfel der Schuldenkrise wird erst mit dem Spielausstieg und dem Anhalten der europäischen Schuldenuhren erreicht und überschritten. Anschließend kann wie auch immer die Schuldentilgung erfolgen.

Oliver Brandt, Berlin-Steglitz