Europas Schulden : Wir sind nicht allein

Wenn Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble in der europäischen Schuldenkrise nicht einmal die eigenen Parlamentarier überzeugen können, wie wollen sie dann überhaupt noch Politik gestalten?

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Was tun? Angela Merkel und Wolfgang Schäuble stehen wegen ihrer Euro-Politik selbst in den eigenen Reihen in der Kritik.
Was tun? Angela Merkel und Wolfgang Schäuble stehen wegen ihrer Euro-Politik selbst in den eigenen Reihen in der Kritik.Foto: dpa

Als Wahl zwischen Pest und Cholera bezeichnet man eine Situation, in der man eigentlich nur falsch entscheiden kann. In dieser Lage befindet sich der Bundestag, wenn er Ende September über eine Ausweitung des EU-Rettungsschirms befinden soll. Die Bundesregierung müht sich, ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten, eine eigene Mehrheit für diese Abstimmung zu organisieren. Scheitern wird die Kanzlerin aber in keinem Fall. Sozialdemokratische und grüne Abgeordnete stehen bereit, Merkels Projekt zu sichern. Dennoch wäre eine Niederlage peinlich für sie, und um eine Niederlage der eigenen Europapolitik handelte es sich tatsächlich. Wenn die Kanzlerin und ihr Finanzminister nicht einmal die eigenen Parlamentarier überzeugen können, wie wollen sie dann überhaupt noch Politik gestalten? In der Bevölkerung ist ihre Mehrheit ohnehin geschwunden.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind objektiv betrachtet in keiner besseren Situation als ihre Kritiker. Da die Lage – wie rettet man einen überschuldeten Staat in einer Währungsunion? – völlig neu ist, gibt es keinen Königsweg aus der Krise. Die Kakophonie der Warnungen und wohlmeinenden Ratschläge ist zwar ein Indikator für den hohen Alarmierungsgrad der Politik, der Wirtschaft und der Nationalökonomen. Aber selbst wenn sie alle und jeder für sich den Eindruck erwecken, sie hätten die Lösung – beweisen kann es, mangels Erfahrung, keiner. Die Ehrlichkeit geböte also eigentlich allen, zuzugeben: Wir wissen nicht, was richtig ist.

Davon unabhängig müssen wir uns daran erinnern, dass deutsche Alleingänge in Europa immer wieder zu Situationen geführt haben, die für den Kontinent und für uns selbst verheerende Folgen hatten. Die Vorstellung, ein Abkoppeln der Bundesrepublik aus dem Währungsverbund entledige uns der Probleme, die aus spanischer oder griechischer Unsolidität erwachsen, ist ein solches verhängnisvolles Szenario. Natürlich kann die Lösung nicht darin bestehen, dass Deutschland einfach die Schulden der mediterranen Euro-Staaten übernimmt. Ebenso abenteuerlich ist die Idee, der Euro-Rettungsfonds könne künftig Banken sanieren, marode Staatsanleihen kaufen und kippenden Volkswirtschaften vorsorglich Kredite geben, ohne dass dies alles mit Auflagen verbunden wäre. Bundespräsident Christian Wulff hat dazu jetzt das Nötige gesagt.

Aber diese Misere hat eine Entstehungsgeschichte. Zu der gehört, dass Frankreich und Deutschland in den Jahren 2002 und 2003 mit ihrer sträflichen Missachtung der Stabilitätsvorgaben des Maastrichtvertrages kleineren Euro-Staaten signalisiert haben, dass ein Leben über die Verhältnisse nicht sanktioniert wird. Gordon Brown, der frühere britische Premier, hat daran erinnert, wie prächtig deutsche Geldinstitute und in der Folge auch die deutsche Wirtschaft von südeuropäischer Schuldenmacherei profitiert haben. Auch deshalb wäre jede Lösung ohne ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Währungsunion fatal.

Die europäische Einigung hat ja mit der Wiedervereinigung und dem Zerfall der Blöcke nicht ihren Sinn verloren – der große Europäer Kohl mahnt gerade. Im Gegenteil, von Finnland über Ungarn bis nach Deutschland, vor allem aber auf dem Balkan gibt es, wie bei einer Krankheit, Rückfälle in nationalistisches Denken. Damit sind wir wieder bei Pest und Cholera. Die Medizin kann inzwischen beides heilen. Die richtige Therapie der Wirtschaftswissenschaften fehlt noch.

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