Meinung : Extremismus: Härte - mit Recht

Robert von Rimscha

John Ashcroft wird sich freuen. Heute besucht der amerikanische Minister seinen Kollegen Otto Schily. Zum Empfang kann der auf den bisher größten Schlag gegen den islamistischen Extremismus verweisen, den die Bundesrepublik geführt hat.

Schily hat schnell gehandelt. Am Mittwoch wurde Metin Kaplans "Kalifatsstaat" verboten; 212 Gebäude sind durchsucht worden, davon 64 Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der 1100-Mitglieder-Organisation. Dass Kaplan das erste Ziel des Innenministers werden würde, überrascht niemanden. Ganz unverblümt will Schily sein Vorgehen auch als Warnung verstanden wissen: an andere Islamisten, ihre Haltung zu überdenken, und an die übergroße Mehrheit nicht-radikaler Moslems in Deutschland, sich endlich zu einem entschiedeneren Eintreten gegen Fundamentalisten durchzuringen.

Zum Thema Hintergrund: Kaplans "Kalifatsstaat"
Schwerpunkt: Islam & Fundamentalismus Gerade im Vergleich mit Ashcrofts USA zeigt sich, dass Deutschland den Kampf gegen den Terror bislang besonnen geführt hat. Wobei besonnen nicht bedeutet, dass es nicht rasch ging. Am 8. Dezember ist die Streichung des Religionsprivilegs in Kraft getreten. Seither können sich Organisationen, die aktiv und aggressiv gegen die Verfassungsordnung der Bundesrepublik arbeiten, nicht mehr hinter der Behauptung verstecken, es handele sich hierbei nur um ihre Auslegung von Glaubens-Überzeugungen.

Natürlich erfolgte der Schlag gegen die Kaplan-Organisation nicht, um Washington zu gefallen. Es handelt sich keinesfalls um Aktionismus, der die traurige Tatsache ungeschehen machen soll, dass Deutschland die Brutstätte der Anschlagsplanung für den 11. September war. Das Verbot des "Kalifatsstaats" ist auch kein besonders böswillig platzierter Gruß zum Ende des Ramadan. Billigend in Kauf genommen hat Schily aber, dass die Großaktion zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Sicherheitspakets II erfolgte. Über dieses entscheidet der Bundestag am Freitag. Um auch, möglichst schon bei der nächsten Sitzung am 20. Dezember, das Ja des Bundesrats möglich zu machen, hat Schily an seinem zweiten Anti-Terror-Paket noch einmal geschliffen. Die jetzt eingefügte Stärkung der Landeskriminalämter und die erleichterte Ausweisung von Ausländern, die Mitglieder extremistischer Organisationen sind, machen den unionsregierten Ländern ihre Zustimmung leichter. Der Kurs lautet: Konsens.

Kommt die Freiheit dabei unter die Räder? Amerika war es, nicht Deutschland, wo innerhalb weniger Tage drastische Grundrechtsbeschränkungen durchgepeitscht wurden. Die Kritik der FDP, auch in Berlin sei alles so schnell gegangen, dass zur Prüfung keine Zeit bestand, stimmt nur in einem Punkt. Bis zuletzt wurde der eigentlich fertige Regierungsentwurf nachpoliert. Das Paket, über das morgen abgestimmt wird, wurde in seiner aktuellen Form tatsächlich gestern erst geschnürt. Derlei schürt den Verdacht, es werde mit Brechstangen und Hau-Ruck-Verfahren gearbeitet, auch wenn es sich in Wahrheit eher um das letzte Austarieren von Bundes- und Länderinteressen und um ein paar Versöhnungsgesten an die Datenschützer handelt.

Schily kann morgen im Bundestag sagen: Seht Ihr, so rasch und konsequent nutze ich die Möglichkeiten, die das erste Sicherheitspaket geschaffen hat. Und jetzt sehen wir doch alle, kann Schily dann sagen, dass wir die präziseren Überwachungs- und Kontrollinstrumente des zweiten Pakets erst recht brauchen. Vor allem der Umstand, dass aus der "Kann-Ausweisung" von Extremisten durch das zweite Paket eine Regelausweisung werden würde, lässt sich nun mit gut tausend ihres Führers beraubten Islamisten begründen. Und so wird das Verbot des "Kalifatsstaats" Ashcroft vielleicht gefallen, in jedem Fall aber wird es Schily nützen.

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