Meinung: Extremisten riechen schlecht

Die Propaganda klingt, als sei eine neue Epoche eingeläutet worden. NPD und DVU haben am Wochenende ihren „Deutschland-Pakt“ geschlossen, der das schon länger abgesprochene Wahlbündnis besiegeln soll. Die NPD tritt bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen alleine an, zur Bundestagswahl im Herbst 2006 planen beiden Parteien eine gemeinsame Liste. Von einer Verschmelzung zu einem Block ist nicht die Rede. Trotzdem scheint die Sorge berechtigt zu sein, in den Parlamenten der Bundesrepublik könnte sich jetzt, wie vorher schon in den Nachbarländern, eine rechte Opposition etablieren. Schaut man genauer hin, überwiegen jedoch Zweifel an den Erfolgsaussichten der Deutschland-Paktierer.

Da wäre schon die Erfahrung mit einem früheren Bündnis von NPD und DVU. Die Ende der 80er Jahre geschlossene Allianz zerbrach, als die NPD 1990 bei der Bundestagswahl unterging. Auch jetzt ist Streit zu erwarten, sollte die NPD in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen klar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen.

Dies ist wahrscheinlicher als ein Erfolg. Der Unmut in der Bevölkerung gegen Hartz IV und andere Sozialreformen flaut ab – und damit der Rückenwind, der die NPD in den Landtag von Sachsen und die DVU ins Brandenburger Parlament getragen hatte. Und es zeichnet sich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein knappes Rennen zwischen Rot-Grün und der CDU-FDP-Opposition ab. Eine solche Polarisierung schadet erfahrungsgemäß den Randparteien. Wenn die Wähler spüren, dass es auf jede Stimme ankommt, sinkt die Neigung, für Extremisten mit vagen Chancen zu votieren.

Ähnlich dürfte die Ausgangslage bei den Bundestagswahlen sein. Und es erscheint rechtlich ausgeschlossen, dass NPD und DVU, wie verkündet, auf einer gemeinsamen Liste antreten können. In der Analyse, die kürzlich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vorgelegt hat, werden gemeinsame Wahllisten mehrerer Parteien als unzulässig bezeichnet.Außerdem mangelt es NPD und DVU an charismatischen Figuren wie Jörg Haider oder Pim Fortuyn. Das Redetalent von NPD-Chef Udo Voigt, einst Offizier der Bundeswehr, beschränkt sich auf Geschnarre. DVU-Patriarch Gerhard Frey ist ein geifernder Opa, aber kein mitreißender Volkstribun.

Auch wenn es NPD und DVU gelingen sollte, sich in den Parlamenten zu etablieren, gäbe es keine Aussichten, an die Erfolge (bis hin zur Regierungsbeteiligung) von Rechtspopulisten in Österreich, Holland und denen des Ronald Schill in Hamburg anzuknüpfen. Der Grund ist simpel: NPD und DVU sind keine Rechtspopulisten, sondern Rechtsextremisten. Haider, Fortuyn und Schill stellten in ihrer Rhetorik nicht die Demokratie in Frage, so undemokratisch ihre Parolen auch klingen. Die NPD hingegen sieht sich als Fundamentalopposition gegen das „System“. Auch die DVU agitiert traditionell gegen demokratische Werte. Das Bündnis mit der NPD dokumentiert erst recht die braune Grundierung der DVU.

Dass die Deutschland-Paktierer jemals koalitionsfähig werden, ist undenkbar. Es gibt auch keine Hinweise auf eine Wandlung, wie sie die italienischen Postfaschisten des zum Außenminister avancierten Gianfranco Fini exerziert haben. NPD und DVU ist theoretisch nur zuzutrauen, das auf 15 Prozent geschätzte rechtsextreme Wählerpotenzial auszuloten. So wie es 2002 in Frankreich Jean-Marie Le Pen in der Stichwahl um das Präsidentenamt tat. Doch Le Pen teilt mit seinen Kameraden in NPD und DVU die masochistische Lust an der Pariarolle. Das kann für Demokraten kein Grund sein, die von rechtsextremen Parteien ausgehende Gefahr zu ignorieren. Das größere Risiko sind jedoch Demagogen wie Schill und Haider, die die Demokratie von innen heraus zu entstellen trachten.