FDP an der Macht: Politik als Lehrberuf

Wie hatte die Kanzlerin in diesem Sommer noch gleich ihren Wunsch für eine Regierung mit der FDP begründet? Richtig! Mit Union und Liberalen, sagte Angela Merkel, da werde das Land „besser durch die Wirtschaftskrise“ kommen.

Genau eine Woche ist dieses Wunschbündnis jetzt alt. Doch auf „besser“ kann vorerst niemand wirklich hoffen. Erst rangelten die künftigen Regierungspartner hinter verschlossenen Türen um den Inhalt ihres Bündnisses. Dann legten sie einen Koalitionsvertrag vor, in dem außer Überschriften nicht viel Konkretes geregelt ist, dafür aber das meiste von jedem nach eigenem Gusto ausgelegt werden kann. Und nun streiten CDU, CSU und FDP seit Tagen wie die Kesselflicker. Wobei es insbesondere um die Kernthemen der FDP geht: die Zukunft des Gesundheitswesens und die Frage, ob es Steuersenkungen geben wird und wenn ja, wer sie bezahlen soll. Wäre die Tinte unter dem Koalitionsvertrag nicht gerade erst getrocknet, man müsste jeden Augenblick mit einem Guido Westerwelle rechnen, der flott um die Ecke biegt, die Koalitionsfrage stellt und mit Neuwahlen droht.

Zuversicht auf ein baldiges Ende des Zoffs oder gar Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung löst all das nicht gerade aus. Man stelle sich einmal vor, eine weitere US-Bankenpleite würde Deutschland urplötzlich vor eine ähnliche Herausforderung wie im Sommer 2008 stellen. Nicht auszudenken die Folgen. So weit allerdings muss man überhaupt nicht gehen. Schon der persönliche Blick in die nächsten ein, zwei Jahre reicht aus, um zu erkennen, worauf ein solcher Fehlstart, wie ihn Schwarz-Gelb gerade hinlegt, hinauszulaufen droht: Wer investiert jetzt schon in ein neues Auto oder kauft ein Haus, wenn das irrationale Gezerre in der Regierung um Steuersenkungen und Sparen womöglich am Ende in Mehrbelastungen für den eigenen Geldbeutel endet? Mit Krisen in der Koalition, das weiß jeder Hobbyökonom, war noch nie gut Krisenbewältigung.

Dass ausgerechnet die FDP im Zentrum der Konflikte steht, muss niemanden wundern. Keine andere Partei hat vor der Wahl so pointiert gesagt, was sie nach der Wahl inhaltlich umsetzen will. Und keine andere Partei hat sich für die Einhaltung ihrer Wahlversprechen so ausdrücklich selbst in Haftung nehmen lassen. Wer allerdings Steuerentlastungen („Mehr Netto vom Brutto“), eine umfassende Gesundheitsreform („Der Gesundheitsfonds muss abgeschafft werden“), eine Steuerstrukturreform („einfach, niedrig und gerecht“) und nicht zu vergessen das Sparen (mit dem „liberalen Sparbuch“) verspricht und, wie es Westerwelle vor der Wahl getan hat, seine Zusagen dann auch noch mit dem Schwur verbindet, bei Nichteinhaltung in die Opposition zu gehen, der muss jetzt auch liefern. Und kann sich nicht darauf berufen, dass die Haushaltslage besonders schlecht oder die Koalitionspartner unerwartet reformmüde seien. Dicke Backen machen gilt nun nicht mehr. Westerwelle und seine Mannschaft werden lernen müssen, dass Koalitionen etwas mit Kompromissen zu tun haben. Und sie werden das ihren Wählern auch erklären müssen.

In Sachen Glaubwürdigkeit hat allerdings nicht nur die FDP dringenden Nachholbedarf. Von Horst Seehofer mal ganz abgesehen, dessen Stellungswechsel in der Gesundheitsdiskussion kaum jemand noch folgen kann. Auch die Chefetage der CDU tut so, als stünde die Regierung Merkel/Westerwelle in Opposition zu den von der CDU regierten Bundesländern. Wer hat denn die Wähler mit Steuersenkungen gelockt und dem Koalitionsvertrag vor wenigen Tagen zugestimmt? Das war nicht nur die Kanzlerin. Jeder CDU-Landespolitiker konnte und musste vor der Wahl wissen, dass Steuersenkungen – wie umfangreich sie auch immer ausfallen sollten – zu Löchern in den Landesetats führen werden oder dass an anderer Stelle eingespart werden muss. Klar, dass Sparen kein populärer Politikersport ist. Aber auch das war doch schon hinlänglich bekannt, als sich Union und FDP noch vier gemeinsame Jahre gewünscht haben.